In Paraguay knallen die Sektkorken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterschreibt das Mercosur-Abkommen und die heimische Allianz aus SPÖ, NEOS und Wirtschaftslobbys jubelt im Chor. Was uns als weitsichtige „strategische Autonomie“ verkauft wird, entpuppt sich bei Licht betrachtet als nackte Angst vor den USA und China.
Der Auslöser: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag in Paraguay das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet. Damit tritt ein Prozess in die nächste Phase, der seit über 20 Jahren läuft und nun unter massivem Zeitdruck durchgepeitscht wird.
Wer sagt was:
- Andreas Schieder (SPÖ-Delegationsleiter): „Vereinigten Staaten haben uns […] gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner sind. […] Anstelle der globalen Nachkriegsordnung tritt das Recht des Stärkeren.“
- Evelyn Regner (SPÖ-Abgeordnete): „Unterzeichnung […] ist unter den gegebenen geopolitischen Umständen eine vernünftige Entscheidung.“
- Anna Stürgkh (NEOS-Abgeordnete): „Europa hat sich heute bewusst für Zusammenarbeit und gegen Abschottung entschieden.“
- Martha Schultz (WKÖ-Präsidentin): „In einer Zeit geopolitischer Verwerfungen […] kann sich Europa kein Zögern mehr leisten.“
Das Sittenbild: Über zwei Jahrzehnte sammelte das Abkommen Staub an. Plötzlich entdecken alle Akteure die Dringlichkeit. Der Grund ist simpel und wenig schmeichelhaft. Die USA zeigen Europa die kalte Schulter und China spielt nach eigenen Regeln. Europa sucht verzweifelt nach Absatzmärkten und nennt diese Torschlusspanik nun euphemistisch „Diversifizierung“.
Zwischen den Zeilen: Hier wird wirtschaftliche Not als moralische Tugend inszeniert.
- Die SPÖ rechtfertigt den Deal mit „Werten“, gibt aber zu, dass es eigentlich um Unabhängigkeit von den USA geht.
- NEOS warnen offen davor, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Die Begründung der Pinken ist bezeichnend: Das wäre ein „Umweg“, der Zeit kostet.
- Kritik am Abkommen bügelt die Wirtschaftskammer pauschal als „nicht nachvollziehbar“ ab, da die Exportwirtschaft „massiv unter Druck“ steht.
Follow the money: Es geht um nackte Zahlen. Laut Analysen lockt in den Mercosur-Ländern ein zusätzlich nutzbares Exportpotenzial von über 1 Milliarde Euro für die österreichische Wirtschaft.
Was bleibt über: Ein nervöses Bündnis aus Politik und Wirtschaft, das Prinzipien über Bord wirft, um Exportzahlen zu retten. Demokratie wird beschworen, aber juristische Prüfungen werden als Zeitverschwendung gebrandmarkt.
Warum das wichtig ist: Dieser „Deal“ offenbart die massive Verwundbarkeit der EU. Aus Angst vor Isolation wirft sich Europa dem nächsten verfügbaren Partner an den Hals. Die Rhetorik von „Werten“ und „Standards“ dient dabei als Feigenblatt für knallharte Interessenpolitik. Wer Kritik übt, wird als Standortgefährder diffamiert. Das schafft kein Vertrauen, sondern bestätigt das Bild einer abgehobenen Elite, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet.
Quellen:
