In drei Sätzen: Lettlands Regierung stellt sich gegen den EU-Migrationspakt und verweigert sowohl die Aufnahme von Migranten als auch die dafür vorgesehenen Strafzahlungen. Das Land argumentiert, es schütze die EU-Außengrenze bereits effektiv. Während Brüsseler Eurokraten von „Solidarität“ faseln, sichert ein kleiner Staat lieber seine Grenzen und schont sein Steuergeld.
Der Auslöser: Brüssel beschließt einen „Migrationspakt“, um Asylforderer europaweit zu verteilen. Wer nicht mitspielt, soll zahlen. Lettland, das seine Grenze zu Weißrussland bereits dicht macht, hat darauf keine Lust.
Wer sagt was: Baiba Braze, Außenministerin von Lettland, erklärte, dass die Regierung „weder irgendwelche zusätzlichen Asylforderer aufnehmen werde, noch dazu bereit sei, Strafzahlungen zu leisten.“
Das Sittenbild:
- Die EU-Bürokratie, die es nicht schafft, die Außengrenzen zu schützen, nennt es „Solidarität“, wenn sie die Konsequenzen ihres Versagens auf andere abwälzt. Länder wie Lettland, die tatsächlich Grenzschutz betreiben, sollen dafür bestraft werden, dass sie funktionieren.
- Der „Solidaritätsfonds“ ist nichts anderes als ein Mechanismus, um Geld von Staaten, die ihre Hausaufgaben machen, zu jenen zu verschieben, die es nicht tun. Ein teures Pflaster für ein selbstgemachtes Problem, finanziert vom Steuerzahler.
Zwischen den Zeilen: Die EU spricht von „operativer Hilfe“, die Lettland anbieten will. In Wahrheit ist das ein diplomatischer Mittelfinger. Brüssel will aber kein Know-how, sondern will die Lasten verteilen.
Follow the money: Jedes Land, das sich weigert, einen Migranten aufzunehmen, soll 20.000 Euro in einen EU-Fonds einzahlen. Lettland sagt Nein zu diesem Ablasshandel.
Go Deeper: Der Widerstand gegen den Migrationspakt ist kein Einzelfall, sondern eine wachsende Allianz der Visegrad-Staaten und Balten. Diese Länder lehnen die von Brüssel und Berlin vorangetriebene Migrationspolitik seit Jahren grundsätzlich ab.
Warum das wichtig ist: Der lettische Widerstand zeigt den Riss, der durch die EU geht: zwischen nationaler Souveränität und zentralistischer Bevormundung. Am Ende zahlt der Bürger die Zeche für eine Politik, die Probleme nicht löst, sondern nur umverteilt. Die Eliten in Brüssel bleiben von den Konsequenzen unberührt.
Quelle: report24.news
