Während die heimische Bevölkerung unter der massiven Teuerungsrate ächzt, flüchten sich das Parlament lieber in moralisierende Fernostdebatten. Der außenpolitische Ausschuss verurteilt zwar einstimmig die Massaker im Iran, ignoriert dabei aber die existenzielle Not der eigenen Bürger durch die verfehlte Sanktionspolitik. Die zentrale Forderung nach der Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation ist auf EU-Ebene bereits Realität.
Der Auslöser: Ein Vier-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen fordert lautstark maximalen Druck auf Teheran.
Wer sagt was:
- Beate Meinl-Reisinger (Außenministerin, NEOS) begrüßt den Antrag als „klares Signal“ für ihre Arbeit.
- Veit Dengler (Abgeordneter, NEOS) warnt vor einem regionalen Wettrüsten durch iranische Nuklearwaffen.
Das Sittenbild: Wien fungiert laut dem Nachrichtendienst DSN längst als bequemes Einfallstor für dubiose Akteure und Spionagetätigkeiten. Die Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) fordert zwar die Ausweisung des Botschafters, scheitert aber am Widerstand der eigenen Koalition.
Zwischen den Zeilen:
- Das Regime in Teheran nutzt die massive Repression als Vehikel zum Machterhalt.
- Die heimische Diplomatie dient oft nur als Türöffner für wirkungslose Symbolpolitik.
- Sicherheitsbehörden wie die DSN warnen seit Jahren vor Umtrieben im Umfeld der Botschaften.
Follow the money Petra Bayr (Abgeordnete, SPÖ) behauptet, es gäbe derzeit keine Haftungen oder Förderungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz. Dennoch belasten die indirekten Folgen der Sanktionsspirale das Budget der Bürger über die Energiepreise massiv.
Die andere Sicht Die Bundesregierung stellt die Sanktionen als alternativlose Maßnahme für die globale Sicherheit dar. Fakt ist jedoch: Ohne Realpolitik und Fokus auf Österreich First bleibt die Neutralität nur eine hohle Phrase.
Go Deeper: Irans digitale Revolutionsgarden und Irans gezielte Täuschung.
Warum das wichtig ist: Das Parlament verliert sich in moralisierenden Debatten, während die Teuerung unsere Bevölkerung systematisch erdrosselt. Wahre Souveränität beginnt beim Schutz der eigenen Geldbörsen, nicht bei diplomatischer Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Eines muss dabei klar sein: Diese Resolution wird nicht einen einzigen Toten zum Leben erwecken. Und das Regime aus Teheran kann mitten in Wien völlig ungestört weiteroperieren.
Quelle: Parlament
