Regierung feiert Schuldenberg

Regierung beschließt Doppelbudget trotz Rekordteuerung.

Markus Marterbauer - Michael Indra - Sepa Media - Runway FoB AI
Redaktion

In drei Sätzen: Die Preisexplosion frisst die Ersparnisse der Österreicher auf, während die schwarz-rot-pinke Einheitsfront bereits das nächste Milliardengrab schaufelt. Unter dem Deckmantel der „‚Planungssicherheit“‚ zementiert die Regierung mit einem Doppelbudget für 2027/2028 die finanzielle Ausbeutung der kommenden Jahre. Während das Volk unter den Energiepreisen ächzt, fließen die Milliarden weiter in EU-Diktate.

Der Auslöser: Ein adaptierter Parlamentsfahrplan öffnet die Tür für einen Blitzbeschluss des Doppelbudgets 2027/2028 noch vor dem Sommer. Die Regierung in Wien hastet zur Budgetrede am 10. Juni 2026, um Fakten zu schaffen, bevor der Unmut der Basis über die sinkende Kaufkraft das System zum Einsturz bringt.

Wer sagt was:

  • „Ich will auch in den kommenden Jahren den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent verfolgen“, hält Markus Marterbauer (Finanzminister, SPÖ) fest.
  • Barbara Eibinger-Miedl (Staatssekretärin, ÖVP) sekundiert: „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“.

Das Sittenbild: Marterbauer kontrastiert seine „‚Ruhe“ mit dem Umstand, dass 59 % der Bürger weniger Geld für die Ukraine fordern und die Teuerung als Bedrohung Nummer eins wahrnehmen. Hier agiert eine Riege aus Parteigängern und Lobby-Verstehern, die den Sozialstaat als Schutzschild für strukturelles Systemversagen missbraucht.

  • Schaltstelle: Das Finanzministerium steuerte die Einbindung aller Gebietskörperschaften in den Stabilitätspakt.
  • Vehikel: Das Doppelbudget dient als Tarnung für die fortgesetzte Staatsverschuldung.
  • Widerspruch: Man spricht von Entlastung, während die kalte Progression und Energiekosten die Haushalte erdrosseln.

Follow the money: Die Regierung jongliert mit Milliardenbeträgen, um das Maastricht-Defizit von 3 % BIP mühsam bis 2028 zu erreichen. Während die Steuerzahler die Zinsen für die Rekordverschuldung stemmen, bleiben die wahren Profiteure im Dunkeln.

Warum das wichtig ist Dieses Doppelbudget ist kein Stabilitätsanker, sondern die finale Fessel für die österreichische Souveränität unter dem Diktat der Umverteilung nach oben. Es trifft den Nerv der Basis, die Neutralität und billige Energie fordert, statt die Zeche für die Träume einer abgehobenen Elite zu zahlen.

Quellen: BMF

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