In drei Sätzen: Ein Gruppenfoto wie vom Schulausflug oder vom Besuch des Ballermanns auf Mallorca posten österreichische Abgeordnete auf X – sie sind zu Besuch in der Ukraine. Warum? Das will die am Krisen-Tourismus teilnehmende NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter trotz einer konkreten Frage nicht verraten. Und die Parlaments-Pressestelle veröffentlicht dazu nur: „Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine reisen nach Kiew. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk sowie mit Abgeordneten in der Werchowna Rada.“
Der Auslöser: Werner Kogler, der frühere grüne Vizekanzler, ist nun als Nationalratsabgeordneter auch bei dem Ausflug nach Kiew dabei – ebenso wie Henrike Brandstötter, die Mediensprecherin der NEOS, und Christian Oxonitsch, der SPÖ-Nationalrat. Gemeinsam wird in Kiew mit Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) für das Social-Media-Foto posiert: Der frühere ÖVP-Chef ist nun Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (31.500 Euro Brutto-Monatsgehalt) und eröffnete eine auch mit EIB-Geld sanierte Volksschule in Butscha.
Zwischen den Zeilen:
- Bisher wird allein ein Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk als Grund für die Reise angegeben.
- Eine detaillierte Information über den Zweck des Ukraine-Besuchs bleibt NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter trotz mehrmaligem Nachfragen schuldig.
- Brandstötter leitet die „Fachgruppe Österreich – Ukraine“ im Nationalrat, sie will aber auf X nicht darüber informieren, ob die aktuelle Reise von ihr mit den anderen Abgeordneten privat bezahlt wird.
Follow the money: Österreichs Steuerzahler haben – ohne je dazu befragt geworden zu sein – bereits mehr als 3,2 Milliarden Euro als Hilfsgelder an die ukrainische Regierung überwiesen. Zusätzlich hat Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zugestimmt, dass Österreich für 2,5 Milliarden Euro des 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine die Haftung übernimmt. Ebenso hat er abgenickt, dass Österreich auch einen Teil der jährlich anfallenden Kreditzinsen tragen wird, also weitere 800 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.
Das Sittenbild: Wie ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger lässt sich auch die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter in Kiew empfangen – natürlich sind die politischen Akteure dort überaus freundlich zu jenen Gästen, die möglicherweise noch weitere Hilfszahlungen an die Ukraine unterstützen – trotz des allgemeinen Wissens über dramatische Korruptionsfälle im Umfeld des Präsidentenpalastes. Die bei einer kürzlich stattgefundenen Hausdurchsuchung bei einem Tatverdächtigen fotografierte goldene Toilette bleibt dazu in Erinnerung.
Das große Ganze: Während in Österreich die Teuerung alle Bürger massiv belastet, eine Energie-Krise auf ganz Europa zurollt und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine neues Sparpaket plant, gönnen sich Mitglieder des Parlaments einige Tage Krisen-Tourismus in Kiew. Und trotz aller Nachfragen weigert sich dabei eine NEOS-Abgeordnete zu sagen, ob diese Reise vom Steuerzahler finanziert wird. In aktuellen Umfragen (Lazarsfeld Gesellschaft für oe24) liegen die NEOS derzeit bei nur noch sieben Prozent.
Link:
Posting der NEOS-Abgeordneten
