In drei Zeilen: ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wurden heute vom Landesgericht Linz wegen Amtsmissbrauchs im „Postenschacher-Prozess“ in erster Instanz schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte in erster Instanz bedingte Haftstrafen von je sieben Monaten sowie Geldstrafen. Wöginger trat unmittelbar danach als ÖVP-Klubchef zurück – alle Angeklagten kündigten Berufung an.
Der Auslöser: Das Urteil folgte einer Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eine ursprüngliche Diversion wurde vom Oberlandesgericht aufgehoben, woraufhin der Prozess neu aufgerollt wurde. Nach 14 Verhandlungstagen sah das Gericht die parteipolitische Einflussnahme als erwiesen an.
Wer sagt was:
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung: „Das Gericht hat mit der Verurteilung von Wöginger und Co diesen Machtmissbrauch über den Einzelfall hinaus unmissverständlich verurteilt.“
- Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler erklärte: „Die nicht-rechtskräftige Verurteilung von August Wöginger heute ist das traurige Ergebnis einer von der ÖVP anscheinend akzeptierten Praxis, der zufolge Parteizugehörigkeit bei der Postenvergabe mehr zählt als Kompetenz.“
- Gewessler mahnte weiter: „Dieses Verhalten hat der Glaubwürdigkeit von Politik massiv geschadet.“
- NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sagte: „Ämterkorruption und Freunderlwirtschaft sind keine Kavaliersdelikte.“
Das Sittenbild: Eine qualifizierte interimistische Leiterin wurde zugunsten eines ÖVP-Bürgermeisters übergangen. Das zeigt erneut, wie Parteibücher in Österreichs Verwaltung oft schwerer wiegen als fachliche Qualifikation. Solche Praktiken untergraben das Vertrauen in eine neutrale Behördenarbeit.
Das große Ganze: Der Fall passt in eine längere Reihe von Vorwürfen parteipolitischer Postenbesetzungen unter ÖVP-Beteiligung.
Zwischen den Zeilen:
- Der ÖVP-Bürgermeister übergab Wöginger seine Bewerbungsunterlagen in einer Sprechstunde und bat um „ein gutes Wort“.
- Wöginger leitete das Anliegen an Thomas Schmid weiter.
- Bei einem früheren Hearing scheiterte der Bewerber noch, doch in Braunau änderte sich die Kommission und die Bewertung.
- Chats auf Schmids Handy sollen die Intervention belegt haben.
- Die übergangene Beamtin klagte erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Follow the money: Wöginger muss eine Geldstrafe von 43.200 Euro zahlen, die beiden Beamten 30.840 beziehungsweise 22.680 Euro plus Verfahrenskosten. Der Steuerzahler trägt letztlich die Kosten für den gesamten Prozess.
Die andere Sicht: Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und verwies auf fehlende Beweise für strafbare Einflussnahme. Wöginger sprach von einem legitimen „Bürgeranliegen“. Die Angeklagten sehen das Urteil als politisch motiviert.
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Warum das wichtig ist: Ein weiterer Skandal zeigt, wie tief die Freunderlwirtschaft in der ÖVP sitzt. Am Ende bleibt alles beim Alten, nur der Steuerzahler zahlt die Zeche – wie immer.
Quellen:
