Auf einen Blick: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reagiert auf den Absturz der Systemparteien ÖVP, SPÖ und NEOS mit den üblichen Phrasen: Weniger Steuern, weniger Bürokratie, aber volle Subventionen für die eigene Klientel. Während sie das „Gold-Plating“ der EU kritisiert, zementiert sie ihren eigenen Machtanspruch für 2028.
Die Umfragewerte der Bundesregierung sind im Keller, die FPÖ führt konstant. Für Mikl-Leitner ist das kein Grund zur Demut, sondern ein „Handlungsauftrag“. Im APA-Interview fordert sie Reformen, die sie und ihre Partei auf Bundesebene seit Jahren selbst verschleppen.
Leistung und Klientelpolitik
Das große Ganze: Mikl-Leitner besetzt die klassischen ÖVP-Themen, um den Abwärtstrend zu stoppen. Das Ziel: Die Kernkompetenz „Leistung“ zurückerobern, während man gleichzeitig die Staatskassen für die Landwirtschaft öffnet.
- Steuersenkungen: Weniger Abgaben und ein Stopp des „Gold-Plating“ – also der nationalen Übererfüllung von EU-Vorgaben.
- Wirtschaft: Kritik an der SPÖ, die auf „mehr Staat und mehr Umverteilung“ setze. Ohne wachsende Betriebe drohen laut Mikl-Leitner „leere Kassen“.
- Dürrehilfe: Bei Unterstützung für die Landwirtschaft dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Gefordert werden das Aussetzen von Sozialversicherungsbeiträgen und günstige Kredite.
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Sozialhilfe: Frontalangriff auf Wien
Zwischen den Zeilen: Beim Thema Sozialhilfe fährt die Landeshauptfrau einen harten Kurs gegen die Bundeshauptstadt.
- Eine bundesweit einheitliche Lösung wird nur akzeptiert, wenn das niederösterreichische Niveau die Obergrenze bildet.
- Mikl-Leitner sieht in Wien „sehr großes Einsparungspotenzial“. Auch bei der Gastpatienten-Direktverrechnung stellt sie Bedingungen: Niederösterreich fordert 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich zurück und lehnt die „deutlich höheren Behandlungskosten in Wien“ als Maßstab ab.
Die Sozialhilfe soll für die Schwächsten und nicht für die Frechsten da sein.
Johanna Mikl-Leitner
Key Facts zum Status Quo
- Wehrpflicht: Zustimmung zum „6+3“-Kompromiss, obwohl ein „8+2“-Modell präferiert wurde.
- Klima: Verweis auf 35 Prozent CO2-Reduktion in NÖ seit 2005; Fokus auf Windkraft und Photovoltaik.
- Verwaltung: Ankündigung weiterer Reformschritte im Herbst und Ausbau der Kinderbetreuung.
Personalien und Machtanspruch
Skurril: Trotz der schlechten Performance der ÖVP auf Bundesebene hält Mikl-Leitner an Christian Stocker fest und stützt dessen Spitzenkandidatur für 2029. Für sich selbst hat sie ebenfalls klare Pläne: Die Landtagswahl 2028 soll der nächste Sieg werden.
- Spitzenkandidatur: Mikl-Leitner tritt 2028 erneut an. Sie bezeichnet sich selbst als „erste Dienerin der Niederösterreicher“.
- Koalitionen: Die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Niederösterreich bezeichnet sie als „sehr professionell“. Für die Zukunft strebt sie Arbeitsübereinkommen mit allen Proporzparteien an.
- Pensionsreform: Den Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Mattle (Antritt erst mit 65 nach 45 Arbeitsjahren) bügelt sie ab. Man solle sich an den bestehenden „Nachhaltigkeitsmechanismus“ halten.
Dienerin der eigenen Macht und der eigenen Klientel. Der Rest kann warten.
Frank sagt:
