Auf einen Blick: Die Bundesregierung stützt ihre Erkenntnisse über die Ansiedlung des chinesischen Unternehmens Anker Innovations in Sachsen primär auf die Presseberichterstattung. Trotz der strategischen Bedeutung des Standorts Dresden laufen derzeit keine spezifischen Prüfverfahren bezüglich Investitionskontrolle oder Technologietransfer. Berlin sieht in der Entwicklung des KI-Chips „Thus“ keinen Widerspruch zur nationalen De-Risking-Strategie gegenüber China.
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Die Antwort: Das Bundeswirtschaftsministerium stellt klar, dass dem Bund keine Informationen über die Eigentümerstruktur von Anker Innovations vorliegen, die über öffentlich zugängliche Quellen hinausgehen. Es wurden bisher keine direkten oder indirekten Förderungen durch den Bund, die EU oder den Freistaat Sachsen für das Projekt gewährt. Da der geplante Chip vorrangig in der Unterhaltungselektronik eingesetzt werden soll, sieht die Regierung die technologische Souveränität Deutschlands nicht gefährdet und verzichtet auf eine tiefergehende Sicherheitsprüfung.
Fragesteller und Fragen: Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann und Thomas Ladzinski (AfD) thematisierten in ihrer Kleinen Anfrage (21/7873) die Risiken chinesischer Hochtechnologie in Sachsen. Die Antwort der Bundesregierung (21/8066) fokussiert sich auf die Einordnung des Projekts als kommerzielles Vorhaben ohne bisherige staatliche Beteiligung. Gefragt wurde gezielt nach Erkenntnissen zur Eigentümerstruktur, möglichen Verbindungen zu staatlichen Stellen in Peking sowie nach Maßnahmen gegen einen drohenden Technologieabfluss im „Silicon Saxony“.
Widerspruch: Während die offizielle China-Strategie der Bundesregierung vor einseitigen Abhängigkeiten in kritischen Sektoren warnt, lässt der Apparat in Berlin ein chinesisches KI-Projekt in einem der wichtigsten Halbleiter-Zentren Europas ohne eigene behördliche Detailprüfung gewähren.
Zwischen den Zeilen: Die Bundesregierung verlässt sich bei der Bewertung eines potenziell strategischen Akteurs im Bereich der Künstlichen Intelligenz auf Zeitungsartikel, anstatt eigene Erkenntnisse über die Hintermänner von Anker Innovations einzuholen.
De-Risking heißt in Deutschland: abwarten, abheften und abwiegeln.
Frank sagt:
