Auf einen Blick: Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bestätigt regelmäßige Belästigungen vor Kliniken. Betroffene und Personal berichten von psychischem Druck und unerwünschter Ansprache. In Wien sind Wegweisungen wegen „unzumutbarer Belästigung“ möglich. Bundeseinheitliche Regelungen außerhalb Wiens fehlen.
- 150 Meter: Distanz, die die Grünen für Schutzzonen rund um betroffene Einrichtungen fordern.
- 50 Jahre: So lange gilt die Rechtslage nach § 96 StGB.
- 9 Staaten: Österreich und acht weitere EU-Länder unterstützen die Initiative „My Voice, My Choice“ per Schreiben an die Kommission.
- Krankenkasse: Eine Übernahme ist nicht geplant, weil eine Schwangerschaft sozialversicherungsrechtlich keine Krankheit ist.
- ESF+: Bei den EU-Sozialfonds-Mitteln erklärt sich das Frauenressort für nicht zuständig und verweist auf das Gesundheitsministerium.
Der Konflikt: Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) will Abbrüche komplett aus dem Strafrecht nehmen. Disoski markiert die ÖVP als ideologischen Blockierer. Die Koalitionsdisziplin läuft aus: SPÖ-Ministerinnen betonen fachliche Notwendigkeit (Schutzzonen, Telemedizin), verweisen bei der Umsetzung aber auf fehlende Zuständigkeit oder den Partner.
Widerspruch: Die Anfrage verweist auf finanzielle Belastung von bis zu 1.000 Euro pro Eingriff im gesetzlichen Rahmen. Das Ministerium bleibt die Antwort zur Nutzung europäischer Sozialfonds schuldig, beruft sich auf die Rechtslage von 1974 und weicht bei konkreten Entlastungen aus. Große Ankündigungen im Nationalen Aktionsplan treffen auf Ressort-Bürokratie: Man schmückt sich mit der Unterstützung einer EU-Bürgerinitiative, erklärt sich aber für unzuständig, sobald es um die Verteilung von Fördermitteln im Inland geht.
Was fehlt:
- konkreter Termin für die Vorlage der Prüfungsergebnisse zu den Schutzzonen
- Datenlage zu Belästigungen vor Kliniken in belastbarer Form
- Vorarbeiten zur Entkriminalisierung mit Zeitachse
- klare Linie zu ESF+ (Fragen 12 und 13: Zuständigkeit Gesundheitsministerium)
Zwischen den Zeilen: Wenn es um echtes Geld aus Brüssel geht, ist die Zuständigkeit im Frauenministerium plötzlich wie weggeblasen. Die Kommission hat im Februar 2026 auf „My Voice, My Choice“ geantwortet: Mitgliedstaaten dürfen ESF+ freiwillig für den Zugang zu legalen, sicheren Abbrüchen nutzen – neue EU-Pflicht gibt es nicht. Wien unterstützt die Initiative nach außen und schiebt innen den Topf weiter.
Wenn die Krankenkasse nicht zahlt, weil Schwangerschaft keine Krankheit ist, bleibt die ideologische Debatte wenigstens für das Budget gesund.
Frank sagt:
