Verhandlung am Straflandesgericht Wien
Der Intendant des Kultur.Sommer.Semmering, Florian Krumpöck, wird sich vor Gericht verantworten müssen. Fass ohne Boden enthüllte im vergangenen Jahr Missstände am Semmering rund um den Pianisten Krumpöck. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage erhoben. Gewerbsmäßiger Betrug steht im Raum. Im Falle einer Verurteilung droht Krumpöck eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Für Krumpöck und alle weiteren Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Krumpöck vor Gericht
Die Causa 115 Hv 83/22a wird nun zum Polit-Krimi. Der strafrechtliche Vorwurf lautet im Wortlaut: „Die betrügerische Erlangung von Infrastrukturförderungen des Landes Niederösterreich durch Florian Krumpöck und K. S. in den Jahren 2019 bis 2021.“ Konkret geht es um Infrastrukturförderungen, die von Krumpöck und S. beantragt wurden. 2021 erhielt, laut dem Kulturbericht des Landes Niederösterreich, der Verein Kultur.Sommer.Semmering Förderungen in der Höhe von 80.000 Euro, zusätzlich wurden Nachförderungen von 40.000 Euro ausgeschüttet. Doch die Staatsanwaltschaft interessiert sich insbesondere für die sogenannten Infrastrukturförderungen, die im Jahr 2021 25.000 Euro betrugen. In den Jahren 2020 und 2019 wurden zusätzlich je 20.000 Euro an Infrastrukturförderungen beantragt und ausgezahlt. In Summe geht es um mindestens 65.000 Euro.
Gewerbsmäßiger Betrug?
Die Pressestelle des Straflandesgerichts Wien bestätigt gegenüber der Redaktion, dass der Prozess am 23. Februar stattfinden wird. Die Anklage enthält die Paragrafen Betrug (§ 146), Schwerer Betrug (§ 147) und Gewerbsmäßiger Betrug (§ 148). Für die Verhandlung ist ein Verhandlungstag vorgesehen. Als Belastungszeuge wird unter anderem ein ehemaliger Geschäftspartner von Krumpöck aussagen müssen.
NEOS-Anfrage zum Semmering-Förderskandal
Mit Spannung wird die parlamentarische Anfrage von NEOS-Aufdeckerin, Stefanie Krisper, erwartet. Diese beinhaltet nicht nur das Verfahren rund um Krumpöck, sondern stellt kritische Fragen zu zwei Landesbediensteten aus dem Kabinett von Landeshauptfrau Johanna-Mikl-Leitner (ÖVP). Die Referentin soll bei einem offiziellen Termin einen ehemaligen Direktor auf „Schwarzgeldzahlungen“ angesprochen haben.
Fakt ist, dass die Bedienstete gemäß §78 der Strafprozessordnung (StPO) ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist, im Gegensatz zum ehemaligen Direktor des Südbahnhotels, der die Konsequenzen am Folgetag gezogen hat und bei der Finanz eine Nachmeldung seiner Einnahmen veranlasste. Im vergangenen Jahr fand der Kultur.Sommer.Semmering erstmals im Hotel Panhans statt.
Kein Kommentar
Weder der Rechtsanwalt noch Florian Krumpöck selbst wollten sich zum anstehenden Prozess äußern. Nun stellt sich nur noch eine Frage: Was wusste Johanna Mikl-Leitner über die Machenschaften am Semmering?
Quellen:
Welche Rolle spielt das Büro Mikl-Leitner im Semmering-Förderskandal? (13152/J)
“Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht
Kultur.Sommer.Semmering: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Florian Krumpöck
Kulturfestival am Semmering – Steuergeld nach Liechtenstein?
- Berichte zum Semmering
