Kulturfestival am Semmering – Steuergeld nach Liechtenstein?

Kultur.Sommer.Semmering als Aushängeschild

„Kultur.Sommer.Semmering“ sei „ein Aushängeschild für das Land“, so der ehemalige Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll (ÖVP). Seit 2016 engagiert sich Florian Krumpöck, ein österreichischer Pianist und Dirigent, als Intendant des Kulturfestivals am Semmering. 2016 gründete er den Verein „Kultur.Sommer.Semmering“ in Wien. Als Obmann fungiert Florian Krumpöck, Obmannstellvertreterin ist Katharina Sengstschmid. Beide kennen einander seit knapp zwanzig Jahren und das Vertrauensverhältnis gilt als harmonisch. Der Verein gründete im Dezember 2021 zusätzlich ein Unternehmen, die Kultur.Sommer.Semmering GmbH. Ob Zufall oder nicht, Krumpöck und Sengstschmid fungieren laut Firmenbuch als Geschäftsführer in diesem Unternehmen.

Kulturverein Semmering mit behördlichem Charakter

Krumpöck ist aber auch der Präsident des 2005 gegründeten Kulturvereins Semmering mit Sitz am Semmering. Dieser Verein versuchte Kulturprojekte am Semmering zu fördern. Aufmerksame Leser der Webseite behaupten sogar, man diene als exklusiver Förderverein dem Sommerfestival. Ob „Freund“ oder „Förderer“, mit 90 bzw. 250 Euro pro Jahr, darf man über das offizielle Tourismusbüro des Kurorts Semmering seine Mitgliedschaft per Mail mit behördlichem Charakter (tourismus@semmering.gv.at) beim Verein beantragen. Und genau hier beginnt die Intransparenz und eine schiefe Optik.

Über die Intransparenz am Semmering

Warum braucht die Region am Semmering zwei Vereine und ein Unternehmen mit Bezug zu einem weiteren Unternehmen in Liechtenstein? Um die Region kulturell zu fördern? Sollte nicht ein einziger Verein reichen?

So erscheint die Frage, wie viele Freunde und Förderer der Kulturverein am Semmering hat, mehr als berechtigt. Insbesondere sollten Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete und Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreich aller Couleur daran interessiert sein, wie mit Steuergeld umgegangen wird.

Förderungen für Kultur.Sommer.Semmering

Die Redaktion folgte daher der Geldspur. Laut dem Kulturbericht des Landes Niederösterreich wurde der Verein Kultur.Sommer.Semmering im ersten Jahr (2016) mit 40.000 Euro gefördert. 2017 erhielt der Verein 60.000 Euro, 2018 schon 75.000 Euro. 2019 und 2020 gab es bereits eine Verdoppelung der ursprünglichen Förderung, 80.000 Euro der öffentlichen Hand flossen pro Jahr zum Verein. Nur zum Vergleich: 2020 erhielt die Festspiele Reichenau GmbH für die Festspiele 100.000 Euro.

In Summe flossen bisher mindestens 335.000 Euro zum Festival am Semmering, der Kulturbericht für 2021 wurde noch nicht veröffentlicht. Hinzukommen kommen noch Sponsoren, die vermutlich Sach- und Geldspenden bzw. eine andere Form der Unterstützung dem Verein zukommen lassen. Auf der Webseite werden Sponsoren wie die Raiffeisen Bank, Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, Niederösterreichische Versicherung gelistet. Aber auch regionale Partner sind zu finden. Zu guter Letzt darf man nicht die Förderer und Freunde des Kulturvereins vergessen.

Presseanfrage an Florian Krumpöck

Die Redaktion wollte im Sinne der Transparenz umfassende Informationen zur Finanzierung und Liquidität einholen und sich einen Überblick über das Vereins- und Unternehmensnetzwerk verschaffen. Der Intendant Florian Krumpöck war für eine Stellungnahme gegenüber Fass ohne Boden nicht erreichbar.

Selbst die Frage, wie viele Spenden das Benefizkonzert am 20. März 2022 generiert hat, blieb unbeantwortet. Dafür hat aber der Rechtsanwalt des Intendanten der Redaktion geantwortet, und zwar unmissverständlich: „Weiters weise ich Sie bereits jetzt darauf hin, dass unsere Kanzlei beauftragt ist, gegen jede unrichtige, wie auch immer geartet gesetzwidrige oder allenfalls sogar kreditschädigende Berichterstattung Ihrerseits umgehend mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorzugehen.“

Parallelen zu einem Rechnungshofbericht

Festspiele a la Semmering und Reichenau sind vor Ort wirtschaftstreibende Motoren. Daher unterstützt das Land Niederösterreich Kulturprojekte in Form von Beratungstätigkeit, Kulturvernetzung, aber auch in Form von Finanzierungsbeiträgen, sprich Cash für Kulturschaffende. Und wo Steuergeld fließt, da auch Kontrolle.

Beispielsweise hielt Reichenau einer Überprüfung des Rechnungshofs im vergangenen Jahr nicht Stand. Der Rechnungshof bezeichnete die Vorgänge als „vergaberechtswidrig, intransparent und unwirtschaftlich“. Darüber soll es „Interessenkonflikte aufgrund naher Verwandtschaftsverhältnisse in der festgestellten Unternehmenskonstruktion“ gegeben haben, die „bislang ungelöst geblieben waren.“

Das Förderwesen in der niederösterreichischen Kultur hat starke Parallelen zu Wien. Fass ohne Boden Leser kennen den Subventionsbericht der Stadt Wien bereits aus dem Jahr 2016 (245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien). Umfassende Informationen zu den niederösterreichischen Kulturförderungen sind dem Kulturbericht zu entnehmen. (8. Darstellende Kunst – 8G Sonstiges)

Die Redaktion fragte bei der Pressestelle der LPD Wien nach und wollte in Erfahrung bringen, worauf beim Vereinsgesetz mit Fokus auf den Veranstaltungsort und der Verwaltung eines Vereins zu achten ist: „Unter dem Ort der tatsächlichen Hauptverwaltung ist jener Ort zu verstehen, von dem aus das Leitungsorgan die Vereinstätigkeit hauptsächlich organisiert und lenkt, also die leitenden Entscheidungen des Geschäfts- und Verwaltungsbetriebs gefasst und umgesetzt werden und an dem sich diese Leitungstätigkeit in einer nach außen sichtbaren Organisation manifestiert.“ Das heißt: „Es muss ein konkreter Bezug zu der Örtlichkeit gegeben sein, die als Sitz gewählt wurde.“ Ob dies für den Verein „Kultur.Sommer.Semmering“ zutrifft, mag der kritische Leser für sich selbst beurteilen.

Fazit

Sieht man sich das Kulturwesen in Wien oder Niederösterreich genauer an, so scheint einzelnen Personen das Interesse am wirtschaftlichen Gewinn wichtiger zu sein als die künstlerische Wertschöpfung in der jeweiligen Region. Ein „privates“ Unternehmen wie ein Festspiel oder Festival, in dem letztlich Entscheidungen familiär oder gar im Alleingang getroffen werden, hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Unabhängig davon wird die Redaktion der Spur nach Liechtenstein im Rechercheverbund mit weiteren Medien nun verstärkt nachgehen. Verboten ist die Vorgehensweise nicht, für eine schiefe Optik sorgt sie allemal.

Quellen

Firmenbuch

https://www.noe.gv.at/noe/Kunst-Kultur/Kulturbericht_Kunst-Wissenschaft.html

https://www.noe.gv.at/noe/Kunst-Kultur/Kulturbericht_2017.html

https://www.noe.gv.at/noe/Kunst-Kultur/8_Darstellende_Kunst_2018.html

https://www.noe.gv.at/noe/Kunst-Kultur/8_Darstellende_Kunst_2019.html

https://www.noe.gv.at/noe/Kunst-Kultur/8_Darstellende_Kunst_2020.html

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Kulturfoerderungen.html#

https://issuu.com/kultursommersemmering/docs/kultursommersemmering2016