In Wien hat die Dokumentationsstelle Politischer Islam eine detaillierte Untersuchung über den Verein Dar al Janub veröffentlicht. Der Bericht zeigt auf, wie der als friedenspolitische Initiative getarnte Verein tatsächlich extremistische und islamistische Ansichten verbreitet und enge Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen wie der Hamas pflegt.
"Haus des Südens"
Dar al Janub, arabisch für „Haus des Südens“, ist in Österreich als Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative bekannt. Er hat sich jedoch zunehmend in Demonstrationen und politischen Aktivitäten engagiert, die im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts stehen.
Überblick der Kernvorwürfe
Die Publikation der Dokumentationsstelle offenbart, dass Dar al Janub eine Kombination aus islamistischen und linksextremen Ideologien vertritt. Besonders besorgniserregend ist die Verbreitung antisemitischer Ressentiments im Rahmen postkolonialer Debatten. Der Verein verherrlicht zudem Terroristen als Märtyrer und unterstützt die Propaganda für militanten Islamismus.
Verbindungen zur Hamas
Besonders brisant sind die aufgedeckten Verbindungen zu der terroristisch eingestuften Hamas. Historische Beispiele, wie eine Pressekonferenz mit einem Hamas-Bürgermeister in Wien 2007 und ein Treffen mit dem hochrangigen Hamas-Führer Ismail Haniyya im Mai 2021, unterstreichen die Nähe von Dar al Janub zu dieser Gruppierung.
Widerspruch zur Selbstdarstellung
Der Verein, der sich offiziell als Befürworter von Frieden und Antirassismus präsentiert, steht durch seine Tätigkeiten im Gegensatz zu diesen Idealen. Insbesondere nach dem Terroranschlag in Israel am 7. Oktober 2023 unterstützte Dar al Janub weiterhin die Hamas, indem sie deren Propaganda verbreitete und diese als legitime Widerstandsbewegung darstellte.
Religiös motivierter politischer Extremismus
Die Ergebnisse der Untersuchung haben in Österreich für öffentliche Besorgnis gesorgt. Sie werfen Fragen über das Ausmaß des religiös motivierten politischen Extremismus im Land auf. Weitere Informationen und Analysen sind auf der Website der Dokumentationsstelle und im Kontext der kürzlich in Wien abgehaltenen Conference on Extremism and Radicalisation Austria (CERA) verfügbar.
Reaktionen der Opposition
Die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Caroline Hungerländer, betont die Notwendigkeit, gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten und sieht eine Gefahr im linken Antisemitismus. Sie fordert auch, dass die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal den Fall untersuchen soll, da die Unterstützung dieses Vereins nicht mit dem Kampf der Stadt Wien gegen Antisemitismus vereinbar sei. Die Partei fordert eine Überprüfung des Mietverhältnisses durch Wiener Wohnen und hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.
Der Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp hat sich über die Untätigkeit des ÖVP-Innenministers Karner empört geäußert. Nepp kritisiert, dass kein Verbot des Vereins erfolgt ist und fordert ein sofortiges Eingreifen des Innenministers. Weiterhin behauptet er, die SPÖ unter Bürgermeister Ludwig würde islamistische Organisationen tolerieren und fördern, und fordert die Entfernung von Dar al Janub aus dem Wiener Gemeindebau.
Wiener SPÖ und NEOS rücken aus
Mittlerweile haben Vertreter der Wiener Landeskoalition auf die Vorwürfe reagiert. Safak Akcay (SPÖ) und Dolores Bakos (NEOS) sehen bei Überprüfung des Vereins „Dar-al-Janub“ das österreichische Innenministerium in der Pflicht. Akcay betont, dass Verfassungsschutz und Innenminister für die Untersuchung solcher Fälle zuständig sind und widerspricht der Forderung, dass der Wiener Bürgermeister und die Wohnbaustadträtin tätig werden müssen.
Bakos äußert sich kritisch zu den Social-Media-Accounts des Vereins, besonders in Bezug auf deren Haltung zum Existenzrecht Israels. Sie fordert eine genaue Überprüfung solcher Träger und Vereine und erklärt, dass NEOS eine Prüfung durch den Verfassungsschutz veranlasst hat, um eventuelle mietrechtliche Konsequenzen einzuleiten.
Wirkungsbereich der Hamas in Wien
Der Wirkungsbereich der Hamas verlagert sich zunehmend nach Österreich. Fass ohne Boden deckte vor kurzem die Aktivität einer anonymen Gruppe namens „Students of the Palestinian Cause in Austria” auf. Mithilfe von subversiven Flugblättern sollen Studenten zu Demonstrationen gelockt werden. Interessenten können sich in subversiven Telegram-Gruppen informieren. In diesen Gruppen werden Interessenten bereits mit perfiden Hamas-Botschaften versorgt.
