Politik

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Politik News

Messenger-Überwachung abgelehnt: Nehammer scheitert im Sicherheitsrat

Nehammer musste am Dienstagabend eine empfindliche politische Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat hinnehmen. Seine Vorschläge, die Überwachung von Messenger-Diensten auszuweiten, eine…

Redaktion

Rechnungshof rügt Wiens intransparente Inseratenpolitik

Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht schwerwiegende Mängel in der Inseratenpolitik der Stadt Wien aufgedeckt. Laut einem Bericht auf diepresse.com…

Redaktion

Neusiedl als „Favela“: FPÖ fordert Schuluniformen und Crime-Clowns gegen Jugendkriminalität

Die Zahl der gemeldeten Straftaten an Schulen im Burgenland hat sich von 2021 bis 2023 nahezu verdreifacht. Daher lud die…

Redaktion

ÖVP-Wahlkampf: Nehammers Team schrumpft

Mit der Abberufung von Martin Kocher zur Nationalbank und dem Wechsel von Magnus Brunner nach Brüssel verliert Kanzler Karl Nehammer…

Redaktion

Nehammer auf Kickls Spur: Maßnahmenpaket gegen politischen Islam

Nehammer (ÖVP) hat nach den jüngsten Sicherheitsvorfällen ein hartes Durchgreifen gegen den politischen Islam angekündigt. Die geplanten Maßnahmen zielen auf…

Redaktion

X: Interview von Musk mit Trump bricht Rekorde

Das geplante Live-Gespräch auf der Plattform X begann mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Laut Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform, wurde…

NATO-Übung „Saber Junction“: US-Militärkonvois rollen durch Österreich

In Vorbereitung auf die Übung „Saber Junction“ werden ab dem 13. August rund 300 US-Militärfahrzeuge Österreich durchqueren. Die Einreise erfolgt…

Redaktion

Hergovich fordert härteres Vorgehen gegen radikalen Islamismus

Hergovich kritisiert scharf, dass IS-Anhänger ungehindert ihre extremistischen Ansichten auf Plattformen wie TikTok und Instagram verbreiten können. Obwohl Aufrufe zum…

Redaktion

FPÖ fährt schweres Geschütz gegen ÖVP: Kritik nach Konzertabsage

Schnedlitz macht die ÖVP für das Sicherheitschaos verantwortlich, das zur Absage des Konzerts führte. Er betont, dass Warnungen aus dem…

Redaktion

SPÖ Wien in der Kritik: Politische Willkür bedroht Musicalschule

Die PERFORMING ACADEMY, Österreichs erfolgreichste Musicalausbildung, könnte bald Geschichte sein. Die Ursache liegt in einer politisch motivierten Entscheidung, die den…

Redaktion

EU-Kommissar: Nominierung von Brunner sorgt für Unmut

Legitimes Interesse: Die FPÖ, die bei der letzten EU-Wahl als stärkste Kraft hervorging, zeigt sich unzufrieden mit der Entscheidung. FPÖ-Generalsekretär…

Redaktion

„Mutiger Wahlkampf“: Kogler setzt auf neuen WhatsApp-Kanal

Werner Kogler, der Chef der Grünen, steht kurz vor seinem Auftritt im ORF-Sommergespräch mit Martin Thür. Dieses Gespräch am Montag…

Redaktion