Donald Trump macht seine Drohungen wahr und unterschreibt den Austritt der USA aus insgesamt 66 internationalen Organisationen. Der Schritt markiert einen historischen Bruch mit dem Multilateralismus: Von Klimaschutz bis Frauenrechten wird fast alles gekappt, was nach „Global Governance“ riecht.
Aktueller Anlass
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Memorandum unterzeichnet, das den sofortigen Austritt der USA aus 35 internationalen Gruppen und 31 UN-Einrichtungen anordnet.
Hierzu hat das Weiße Haus ein eigenes Video veröffentlicht:
Wer sagt was:
- Donald Trump: Die Organisationen würden „gegen die nationalen Interessen der USA operieren.“
- Weißes Haus: Der Austritt beende die Finanzierung von Organisationen, die „globalistische Agenden über US-Prioritäten stellen.“
Hintergrund: Trump führt seinen Feldzug gegen multilaterale Institutionen in seiner zweiten Amtszeit konsequent fort. Bereits zuvor hatte er Gelder für UN-Hilfswerke gekürzt und den Austritt aus der WHO sowie dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Das Argument ist stets dasselbe: Die Organisationen seien ineffizient, teuer und ideologisch fragwürdig.
Im Detail: Die Liste der Streichungen ist umfassend. Sie trifft das Herz der internationalen Klimapolitik – die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die als Basis für das Pariser Abkommen gilt. Ebenfalls betroffen sind „UN Women“ (Frauenrechte), der Bevölkerungsfonds (UNFPA) und diverse wissenschaftliche sowie kulturelle Gremien. Technisch bedeutet der „Rückzug“ bei UN-Entitäten, dass die Beteiligung und Finanzierung eingestellt wird, soweit es das Gesetz erlaubt.
Warum das wichtig ist: Das ist kein bloßer Sparzwang, sondern ein ideologischer Kahlschlag. Der US-Präsident demontiert die Infrastruktur der globalen Zusammenarbeit, um nationale Alleingänge zu erzwingen. Wer nicht am Tisch sitzt, kann die Regeln nicht mitbestimmen. Trump setzt darauf, dass ohne die USA gar kein Tisch mehr existiert, an dem es sich zu sitzen lohnt. Für die Weltgemeinschaft bedeutet das den Verlust des größten Geldgebers.
Quellen:
White House
Reuters
Liste der Organisationen
Nicht-UN-Organisationen:
- 24/7 Kohlenstofffreie Energie-Pakt
- Colombo-Plan-Rat
- Kommission für Umweltzusammenarbeit
- Education Cannot Wait (Bildung darf nicht warten)
- Europäisches Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen
- Forum der europäischen nationalen Straßenforschungslaboratorien
- Freedom Online Coalition
- Globaler Fonds für gesellschaftliches Engagement und Resilienz
- Globales Forum zur Terrorismusbekämpfung
- Globales Forum für Cyber-Expertise
- Globales Forum für Migration und Entwicklung
- Interamerikanisches Institut für globale Veränderungsforschung
- Zwischenstaatliches Forum für Bergbau, Mineralien, Metalle und nachhaltige Entwicklung
- Weltklimarat (IPCC)
- Weltbiodiversitätsrat (IPBES)
- Internationales Zentrum für das Studium der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
- Internationaler Baumwollberatungsausschuss
- Internationale Organisation für Entwicklungsrecht
- Internationales Energieforum
- Internationale Föderation der Kunsträte und Kulturagenturen
- Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe
- Internationales Institut für Justiz und Rechtsstaatlichkeit
- Internationale Blei- und Zink-Studiengruppe
- Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
- Internationale Solarallianz
- Internationale Tropenholz-Organisation
- Weltnaturschutzunion (IUCN)
- Panamerikanisches Institut für Geographie und Geschichte
- Partnerschaft für atlantische Zusammenarbeit
- Regionales Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe in Asien
- Regionaler Kooperationsrat
- Netzwerk für Politik im Bereich erneuerbare Energien für das 21. Jahrhundert (REN21)
- Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine
- Sekretariat des regionalen Umweltprogramms für den Pazifik
- Venedig-Kommission des Europarates
Organisationen der Vereinten Nationen (UN):
- Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA)
- UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) – Wirtschaftskommission für Afrika
- ECOSOC – Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik
- ECOSOC – Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik
- ECOSOC – Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien
- Völkerrechtskommission
- Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe
- Internationales Handelszentrum (ITC)
- Büro des Sonderberaters für Afrika
- Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte
- Büro der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten
- Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Gewalt gegen Kinder
- Kommission für Friedenskonsolidierung
- Fonds für Friedenskonsolidierung
- Ständiges Forum für Menschen afrikanischer Abstammung
- Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen
- UN-Programm zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in Entwicklungsländern (UN-REDD)
- Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)
- Demokratiefonds der Vereinten Nationen
- UN-Energy
- Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Women)
- Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)
- Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat)
- Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen (UNITAR)
- UN-Oceans
- Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA)
- Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen
- Koordinierungsrat der Leiter der UN-Systeme (CEB)
- Fortbildungsakademie des Systems der Vereinten Nationen
- UN-Water
- Universität der Vereinten Nationen
