Die FPÖ warnte am Dienstag eindringlich vor einer wirtschaftlichen Krise in Österreich. Die FPÖ-Kandidaten Barbara Kolm und Arnold Schiefer fordern eine klare Neuorientierung. Ihr Ziel: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichern, unter anderem durch eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aktuell liege diese bei rund 43 Prozent. Eine zentrale Maßnahme sei die Entlastung der Kleinunternehmen, die statt 23 nur noch 10 Prozent Körperschaftsteuer zahlen sollen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen könnte jedoch bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
Kolm kritisierte die bisherigen wirtschaftspolitischen Versäumnisse scharf: „Hausaufgaben wurden in den letzten Jahren nicht gemacht.“ Österreich stehe vor einer Rezession, Pleiten und Arbeitslosigkeit steigen. Für Kolm ist klar: Es brauche eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen und weniger Regulierung, um den Standort Österreich zu retten.
Politische Interventionen beenden
Arnold Schiefer betonte, dass die Interventionen der türkis-grünen Regierung während der Pandemie die Staatsverschuldung massiv in die Höhe getrieben hätten. Gleichzeitig sei es dieser Regierung gelungen, zu einer der unbeliebtesten aller Zeiten zu werden. Für Schiefer sei es entscheidend, dass Parteisekretariate in Zukunft von der Wirtschaftspolitik ferngehalten werden: „Wir sind an der Klippe zwischen Stagnation und Rezession.“
Industrie oder Tourismus?
Eine besonders provokante Aussage von Schiefer verdeutlicht die Dramatik seiner Einschätzung: Wenn Europa, und speziell Österreich, nicht in der Lage sei, Schlüsselindustrien zu halten, „dann werden wir ein Disney-Land für Tourismus.“ Diese Entwicklung müsse jedoch vermieden werden, denn die Industrie sei das Rückgrat der Wirtschaft.
Zum Abschluss sprach Schiefer auch über die möglichen Koalitionspartner für die FPÖ. Eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei (ÖVP) sei naheliegend, doch auch Berührungspunkte mit der SPÖ bestünden. Allerdings habe sich die SPÖ in Richtung Sozialismus entwickelt, was aus Sicht der FPÖ problematisch sei.
SPÖ mit massiver Kritik
Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, hat das am heutigen Tag präsentierte Wirtschaftsprogramm der FPÖ scharf verurteilt. Seiner Ansicht nach gehe dieses Programm „frontal gegen die Arbeitnehmer“. Besonders kritisiert er die Äußerungen der beiden FPÖ-Kandidaten Kolm und Schiefer, die eine finanzielle Umverteilung zugunsten von Konzernen vorschlagen.
Die FPÖ, so Muchitsch, wolle „Milliarden aus der Finanzierung der sozialen Sicherheit abziehen und an Unternehmen umverteilen“. Besonders stört ihn, dass die Frage der Finanzierung am Ende die Arbeitnehmer treffen werde. Während die ÖVP vor der Wahl keine Details preisgebe, sei die Haltung der FPÖ klar: „Die Arbeitnehmer und die Arbeitsuchenden“ sollen die Last tragen.
Vergangene Maßnahmen als Vorbild?
Als Beispiel für diese Vorgehensweise führt Muchitsch die türkis-blaue Regierung unter Kurz und Strache an. Damals seien wichtige Arbeitsmarktinitiativen wie die „Aktion 20.000“ – ein Programm, das sicheren Jobs für über 50-jährige Arbeitssuchende schuf – und der Beschäftigungsbonus gestrichen worden. Laut FPÖ-Kandidat Schiefer sei dies ein Vorbild für zukünftige Maßnahmen.
Fazit und Ausblick
Die Kritik von Josef Muchitsch konzentriert sich auf die soziale Kälte, die er im Programm der FPÖ erkennt. Vor allem die Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Umverteilung von Geldern zu Gunsten der Konzerne seien aus seiner Sicht inakzeptabel. Die SPÖ fordert stattdessen stärkere soziale Sicherheit und Schutz für Arbeitnehmer, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Am Ende bleibt die Kritik der FPÖ klar: Österreich habe es verpasst, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Steuerlast sei zu hoch, die Bürokratie lähme den Standort, und die bisherigen Regierungen hätten keine Lösungen geliefert. Nun müsse rasch gehandelt werden, sonst drohe ein wirtschaftlicher Absturz.
