Des Kaisers neue Kleider: Die geplanten Ausgliederungen im Burgenland zum 1. Juli 2025 sind Teil einer breiteren Strategie der Landesregierung, die oft als „Einsparungsmaßnahmen“ oder „Modernisierung der Landesverwaltung“ bezeichnet wird. IT, Bau und Kultur werden ausgegliedert. Die EDV des Landes wird in die Digital Burgenland GmbH überführt.
Aktueller Anlass: Einsparungen im Landesbudget. Gesundheits- und Pflegebereiche sollen von Kürzungen verschont bleiben. Die Verwaltungsreform wird mit Effizienzgewinnen begründet.
Wer sagt was: „Den betroffenen Mitarbeitern entstehen keine finanziellen Nachteile“, sagt das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Hintergrund: Was passieren wird:
- IT, Bau und Kultur werden aus der burgenländischen Landesverwaltung ausgelagert.
- Betroffen sind rund 100 Mitarbeiter.
- Gesetzliche Grundlage wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP geschaffen.
Sicht der Regierung:
- Modernisierung: Die ausgelagerten Einheiten sollen flexibler agieren können. Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und an aktuelle Anforderungen anzupassen.
- Spezialisierung: Durch die Ausgliederung bestimmter Aufgabenbereiche in eigenständige Gesellschaften kann eine höhere Spezialisierung in diesen Bereichen erreicht werden.
- Finanzielle Vorteile: Es wird erwartet, dass Ausgliederungen zu Einsparungen führen oder neue Einnahmequellen erschließen können.
Sicht der Opposition:
- Intransparenz: Ausgliederungen in GmbHs erschweren öffentliche Nachvollziehbarkeit. Geschäftsberichte und Aufsichtsratsprotokolle sind oft nicht öffentlich.
- Budgetäre Tricks: Ausgelagerte Personalkosten erscheinen nicht mehr im Kernbudget. So kann das Land seine Personalkosten deckeln, ohne real zu sparen.
- Weniger Kontrolle: Der Landtag verliert Einfluss. Kontrolle über strategische Entscheidungen und Finanzen wird erschwert, wenn operative Bereiche ausgegliedert sind.
Im Detail: Die neue Digital Burgenland GmbH (FN 127873z) wird aus dem Ersten Burgenländischen Rechenzentrum heraus betrieben. Gesellschafter sind:
- Land Burgenland
- Burgenland Energie
- Gesundheit Burgenland
Geschäftsführer sind: Josef Heinschink und Lukas Skocek.
Wer ist Josef Heinschink: Seit über zwei Jahrzehnten an Bord, leitet er nun die neue Digital Burgenland GmbH. 2008 wurde er für seine Dissertation zu Datenschutz in Unternehmen laut dem Kulturförderbericht des Landes mit 450 Euro gefördert. Seit 2016 lehrt er Informationssicherheit an der ebenfalls landeseigenen FH Burgenland.
Was zu tun ist:
- Strenge Berichtspflichten für ausgelagerte Einheiten etablieren.
- Klar definierte Kontrollrechte des Landtags absichern.
- Transparenzstandards wie Veröffentlichungspflichten für die GmbHs einführen.
Wie es gemessen wurde: Einige betriebliche Aufgaben wie Helpdesk oder Hardwareverwaltung werden zentralisiert. Konkrete Zahlen zu den erwarteten Einsparungen gibt es nicht.
Wo es auffällt: Besonders in sensiblen Bereichen wie IT, die etwa bei Wahlen eine Schlüsselrolle spielt.
Was als Nächstes kommt: Weitere Ausgliederungen im zweiten Halbjahr 2025. Ein genauer Zeitplan fehlt bislang.
Warum das wichtig ist: Die Reform betrifft zentrale Infrastruktur des Landes. Ohne klare Kontrolle und Transparenz droht langfristig ein demokratisches und finanzielles Risiko.
