Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat angekündigt, dass er sich bei den Landtagswahlen 2025 im Burgenland zur Wiederwahl stellen wird. Diese Entscheidung folgt einer Umfrage, die im Auftrag der SPÖ-Burgenland durchgeführt wurde.
Schwach: "Führen durch Meinungsumfrage"
Die SPÖ-finanzierte Studie zeigt, dass 70% der burgenländischen Bevölkerung Doskozil in einer Direktwahl unterstützen würden. Zuvor hatte Doskozil seine Kandidatur von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig gemacht.
Rote Auftragsstudie
Die Umfrage mit 1000 Befragten wurde von Peter Hajek zwischen dem 25. September und 12. Oktober 2023 durchgeführt. Sie zeigt auch, dass 63% der Burgenländer mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind. Sie betrachtet Doskozils Verbleib in Eisenstadt als positiv für das Land. Die Zustimmung beträgt laut der Auftragsstudie 61% unter allen Burgenländern und 91% unter SPÖ-Wählern.
Zeitpunkt ist bedenklich
Wie es scheint, wurde die Studie ein Monat zurückgehalten. Der Zeitpunkt der Medienoffensive von Hans- Peter Doskozil ist nicht verwunderlich. Das Online-Medium Exxpress hat am Wochenende erst eine „Fass ohne Boden„-Enthüllung aufgegriffen. Und der Bericht ist alles andere als schmeichelhaft für Doskozil.
Das dokumentierte Versagen im Detail: „Faktisch auf Grund des Migrationsdruckes, dass Flüchtlinge jedenfalls die österreichisch-ungarische Grenze überschreiten wollen, ist die Zurückweisung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit nicht durchsetzbar, und rechtlich im Wissen, dass es sich bei den Betroffen durchwegs um Flüchtlinge handelt, höchst bedenklich“, hieß es dort etwa. Eine Kapitulation. Österreichs Grenze konnte, so das Dokument, nicht einmal vom Bundesheer gesichert werden. Wörtlich: „Abhaltung (grüne Grenze): Knapp 400 Kilometer grüne Grenze können auch mit massivem Bundesheereinsatz (im Sinne der Verhältnismäßigkeit) nicht ausreichend gesichert werden.“
Nur jeder Zweite glaubt an Doskozil
Auf Landesebene glauben 50% der Befragten, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln. Auf Bundesebene sind nur 20% und auf europäischer Ebene 17% dieser Meinung. Die Umfrage zeigt Doskozil in einer Direktwahl mit 70% der Stimmen weit vor den politischen Mitbewerbern Christian Sagartz (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ), die 14% und 11% erreichen würden.
FPÖ-Kernthema als roter Anker
Das wichtigste politische Thema für die Befragten ist die Teuerung, die 40% besonders beschäftigt. 64% sehen die Maßnahmen der Landesregierung gegen Inflation als hilfreich an. Andere wichtige Themen sind Zuwanderung (31%), Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitsplätze, Gehälter und Mindestlohn (jeweils 18%).
Stellungnahmen
Doskozil betont, dass es selten sei, in Zeiten von Krisen solchen Rückhalt zu haben. Er fühlt sich durch die Umfrage bestätigt und bekräftigt seinen Anspruch an Politik: Glaubwürdigkeit, Handschlagqualität und Umsetzungskraft.
Alexander Petschnig (FPÖ) gegenüber FoB: „Es handelt sich hierbei um einen verspäteten Faschingsbeginn für Hans Peter Doskozil, nachdem Andreas Babler dem roten Landesfürsten aus dem Burgenland die Show am Wochenende gestohlen hat. Der Zeitpunkt ist nicht verwunderlich, Doskozil versucht gravierende Missstände zu vertuschen. Das Online-Medium Express hat am Wochenende eine Enthüllung über das dokumentierte Versagen von Hans-Peter Doskozil 2015 veröffentlicht.“
