ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verweigert präzise Auskunft zum Verfassungsschutzbericht 2024 →.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Schuh will wissen, welche konkreten Taten hinter den Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2024 stehen. Er fragt nach verletzten Rechtsgütern, nach konkreter Gefahr, nach Internet Taten, nach Wahlkampfbezug und nach antisemitischen Straftaten. Gerhard Karner bleibt in seiner Beantwortung vage und weicht den Kernfragen aus.
Aktueller Anlass:
- Ausgangspunkt ist der Verfassungsschutzbericht 2024 (FoB berichtete →) mit ausgewiesenen Tathandlungen in mehreren Phänomenbereichen, insbesondere in Oberösterreich sowie mit antisemitischer Motivlage.
- Schuh wollte konkrete Zahlen so aufgeschlüsselt haben, dass erkennbar wird, ob es sich um tatsächlich schädigende oder konkret gefährliche Taten handelt oder eher um Propaganda, Symbolhandlungen und Internetpostings.
Wer sagt was: Karner beantwortet die Anfrage vor allem mit Zahlen. Die Unterfragen zur konkreten Gefahr beantwortet er nicht. Als Begründung gibt er an, er dürfe den Willen des Abgeordneten nicht interpretieren.
Hintergrund: Der Verfassungsschutzbericht 2024 weist für Islamismus beziehungsweise Jihadismus, Links und Rechtsextremismus, auslandsbezogenen Extremismus, staatsfeindliche Verbindungen, Klimaaktivismus und antisemitische Taten bestimmte Zahlen an Tathandlungen aus.
Wo es auffällt: Statt der erbetenen sicherheitspolitischen Einordnung der Gefährlichkeit bleibt die Antwort auf einer formalen Ebene stehen. Die Zuordnung zu einzelnen Abschnitten des Strafgesetzbuches ersetzt keine klare Aussage dazu, welche Rechtsgüter real betroffen sind, wie hoch das konkrete Gefahrenniveau ist und welche Rolle Wahlkämpfe oder Versammlungen dabei spielen.
Warum das wichtig ist:
- Ohne klare Angaben zu verletzten Rechtsgütern und konkreter Gefahr bleibt das tatsächliche Gefahrenniveau hinter den Verfassungsschutzzahlen unscharf.
- Der Nationalrat kann die Belastung für Sicherheit und Ordnung nicht präzise beurteilen.
- Politik und Behörden fehlt damit eine wesentliche Grundlage, um Prioritäten bei Schutzmaßnahmen zu setzen.
Quellen:
parlament.gv.at →
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