Aktueller Anlass: Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vom 27. Mai 2025 hat Österreich seit 2022 insgesamt 7,6 Millionen Euro für die Initiative „Grain from Ukraine“ bereitgestellt. Diese Mittel stammen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), dem Budget der Austrian Development Agency (ADA) und einer strategischen Partnerschaft mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK).
- Österreich unterstützt die ukrainische Initiative „Grain from Ukraine“.
- Diese Initiative zielt darauf ab, ukrainische Agrarprodukte in von Nahrungsmittelknappheit betroffene Länder zu exportieren.
- Das Welternährungsprogramm (WFP) ist Partner der Initiative und erhält Unterstützung von internationalen Gebern.
Berechnung: Österreich unterstützt die Initiative seit 2022. Der Ministerrat beschloss am 23. November 2022 die Bereitstellung von 1 Million Euro aus dem AKF. Insgesamt hat Österreich 7,6 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere 2 Millionen Euro wurden am 14. März 2025 angekündigt und sollen aus ADA Budgetmitteln im Jahr 2025 ausgezahlt werden. Die Mittelbindung erfolgte bereits 2024.
Hintergrund: Die Zielländer werden vom WFP in Absprache mit der ukrainischen Regierung und den Gebern der Initiative „Grain from Ukraine“ ausgewählt. Die Entscheidung über die Empfängerländer der 2 Millionen Euro steht noch aus.
Korn statt Kindergärten?
Im Detail: Das WFP kauft die Nahrungsmittel im Rahmen der Initiative ein. Die Bezahlung erfolgt über Geberbeiträge an das WFP. Eingekauft werden können Weizen, Mais, Pflanzenöl und Spalterbsen. Das WFP beschafft die Nahrungsmittel durch Ausschreibungsverfahren von gelisteten Anbietern, wobei die Herkunft aus der Ukraine Bedingung ist.
Was zu tun ist: Die Nahrungsmittel werden in der Ukraine voreingekauft und vom WFP gelagert. Bei Bedarf werden sie in die Empfängerländer transportiert oder direkt aus der Ukraine geliefert.
Was auffällt: Die Ministerin dementierte Verbindungen zu den Firmen Prometheus/Prometey, GRV GRAIN GmbH und GRV DAVO GmbH, sowie zu Rafael und Kristina Goroyan. Während ihres Besuchs in der Ukraine wurden keine bilateralen Abkommen oder Absichtserklärungen geschlossen.
Was als Nächstes kommt: Eine Sektionsleiterin im BMEIA wurde interimistisch zur Sonderbeauftragten für den Ukraine Wiederaufbau ernannt. Ein Regierungskoordinator für den Ukraine Wiederaufbau wurde am 30. April 2025 durch Ministerratsbeschluss bestellt. Diese Funktion ist ehrenamtlich und die konkrete Mittelausstattung erfolgt aus dem bereits zugewiesenen Budget.
Warum das wichtig ist: Die Auszahlung von 5 Millionen Euro für Entminungshilfen aus dem Auslandskatastrophenfonds 2024 ist bereits über die ADA erfolgt. Dieser Betrag unterstützt das humanitäre Entminungsprogramm des WFP in der Ukraine.
Während im Inland über Budgetkürzungen, marode Infrastruktur und steigende Lebenshaltungskosten diskutiert wird, überweist die Bundesregierung Millionen für Getreidehilfen und Entminungsprojekte in der Ukraine. Es ist eine Frage, die zunehmend an Brisanz gewinnt: Dient das staatliche Budget in erster Linie den Menschen in Österreich oder wird es zunehmend zur Spielmasse internationaler Symbolpolitik?
