Hafenecker kritisiert in einer Aussendung ÖVP-Kanzler Karl Nehammer scharf.
„Man muss Nehammer an seinen Taten und nicht an seinen Ankündigungen messen“, betonte Hafenecker und erinnerte daran, dass viele der von der ÖVP versprochenen Straßenprojekte seit Jahren festgelegt seien, jedoch noch immer nicht umgesetzt wurden.
Der blaue Generalsekretär macht die Grünen unter Klimaministerin Leonore Gewessler für die Verzögerungen verantwortlich, die seiner Ansicht nach die Autofahrer und Anrainer benachteiligen. Er nannte konkret Projekte wie die Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34 und den Lobautunnel, die laut ihm dringend erforderlich wären, um Verkehrsströme zu verlagern und Staus zu reduzieren.
Über die Blockadepolitik
Hafenecker warf Nehammer vor, sich von der „ideologischen Blockadepolitik“ der Grünen über den Tisch ziehen zu lassen. Er kritisierte, dass die ÖVP unter Nehammer nicht in der Lage gewesen sei, sich gegen die grünen Forderungen durchzusetzen, was zu einem Stillstand beim Infrastrukturausbau geführt habe.
„Nehammer trägt eine Mitverantwortung für den Stillstand im Infrastrukturausbau in Österreich“, so Hafenecker.
Augenauswischerei bei Verbrennerverboten
Zusätzlich nahm Hafenecker Nehammers Position zum EU-Verbrennerverbot unter die Lupe. Er bezeichnete Nehammers Aussagen zu diesem Thema als „Geschwurbel“ und warf ihm vor, mit der Zustimmung zu den EU-Vorgaben zur Vernichtung der europäischen Automobilindustrie beigetragen zu haben.
Hafenecker verwies auf die „Bestrafung der Autofahrer“ durch die EU-Richtlinien und machte deutlich, dass die FPÖ sich von der ÖVP und Grünen in diesem Bereich unterscheide.
Die FPÖ setze sich für die Belohnung von Autofahrern statt deren Bestrafung ein, wie die erfolgreiche Aktion „Autofahrer belohnen statt bestrafen“ von Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer belege.
Fazit und Ausblick
Hafenecker appellierte an die Wähler, bei der Nationalratswahl im Herbst die Haltung der Parteien kritisch zu betrachten und die FPÖ als echte Alternative zur aktuellen Regierungspolitik zu wählen.
