Bei der heutigen Pressekonferenz betonten Nehammer und Brunner, wie wichtig der Ausbau der Infrastruktur für das Wirtschaftswachstum sei. „Wachstum durch Ausbau der Infrastruktur“ lautete das zentrale Thema der Pressekonferenz. Kanzler Nehammer unterstrich die Bedeutung von Straßenbauprojekten und anderen Infrastrukturvorhaben für die wirtschaftliche Entwicklung und kritisierte die Grünen.
"Infrastruktur gemeinsam denken"
Nehammer betont in seinem Eingangsstatement: „Schiene, Straße und Energie. Infrastruktur ist der Schlüssel.“
Aber auch der digitale Ausbau ist in der heutigen entscheidend. „Argumente gegen die Straße sind Argumente gegen die Zukunft“, so Nehammer.
Der Bau des Lobautunnels wäre eine wichtige infrastrukturelle Investition. „Wir dürfen die Zukunft nicht verbauen“, so Nehammer.
Straßen, Schienen, Internetkabel und Stromnetze sollen erweitert werden, um den Wohlstand Österreichs zu erhöhen. Von der grünen Verkehrsministerin Gewessler wird gefordert, weniger ideologisch und dafür realistischer zu handeln.
45 Milliarden für die Infrastruktur
Finanzminister Magnus Brunner betont, dass das Ziel ein starker, innovativer und klimafitter Wirtschaftsstandort ist, der zukunftssichere Arbeitsplätze bietet. Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, um langfristigen Wohlstand und einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Deshalb plant die Regierung, 45 Milliarden Euro in zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren.
ÖVP will mehr Straßen
Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ergänzt: „Ein zentrales Element unserer Verkehrspolitik ist der strategische Lückenschluss in unserem Autobahn- und Schnellstraßennetz. Durch den gezielten Ausbau von nur wenigen Kilometern können wir signifikante Verbesserungen im Verkehrsfluss und in der Umweltqualität erzielen.“
"Ausbau der Infrastruktur"
Nehammer und die Volkspartei planen, die Infrastruktur in Österreich ganzheitlich zu betrachten und Synergien zwischen verschiedenen Bereichen zu stärken. Künftig soll die Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und Telekommunikationsinfrastruktur als integriertes System betrachtet werden. Der Fokus liegt auf der Fertigstellung wichtiger, bereits gesetzlich beschlossener Infrastrukturprojekte, die zur Schließung bestehender Lücken notwendig sind.
Im Verkehrsbereich sollen Herausforderungen wie Staus in Ballungszentren durch verbesserte Integration und Taktung des öffentlichen Verkehrsnetzes angegangen werden. In der Energieinfrastruktur wird eine Reform angestrebt, um die Energieversorgung zu sichern. Im Telekommunikationssektor wird ein stärkerer Ausbau von Netzen und Breitband angestrebt, wobei Synergien bei Tiefbauarbeiten genutzt werden sollen, um zusätzliche Kosten und Störungen zu vermeiden.
Wahlkampf statt Realpolitik
Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert die präsentierten Inhalte des Pressegesprächs von Kanzler Nehammer scharf. Dieser will den Ausbau von Autobahnen als Wachstumsstrategie anpreisen, was laut VIRUS rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich ineffektiv ist. Sprecher Wolfgang Rehm bezeichnet dies als rückwärtsgewandt und wirkungslos.
Laut VIRUS-Sprecher Rehm sei es unverantwortlich, dass Kanzler Nehammer Zusicherungen für Projekte mache, die rechtlich nicht abgesichert seien. „Wachstum durch Autobahnen ist retro und funktioniert auch nicht“, so Rehm. Er kritisiert, dass die prestigeträchtigen Projekte wie S8 und S34 nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen und die Rechtsgrundlagen fehlen.
Kritik an Experten
Nehammer lädt zu dem Pressegespräch Experten wie Magnus Brunner und Friedrich Zibuschka ein, die laut VIRUS nicht neutral seien. Brunner habe wiederholt Forderungen nach mehr Straßenbau gestellt, während Zibuschka als ehemaliger Verkehrsplaner in Niederösterreich für die „desaströse Verkehrspolitik“ verantwortlich gemacht wird.
Reaktionen aus der Politik
Aus der Kreisen der FPÖ wird der Zeitpunkt der Pressekonferenz in Frage gestellt. So heißt es gegenüber der Redaktion: „Wieso werden erst jetzt die Projekte der Bundesländer eingefordert?“
Der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat die Pressekonferenz von Bundeskanzler Karl Nehammer scharf kritisiert. Hoyos bemängelte, dass Nehammer seine Zeit mit Ankündigungen von Infrastrukturgroßprojekten verbringe, die in den vergangenen Jahren nicht realisiert wurden.
Hoyos bemängelt, dass der Bundeskanzler das Thema „Straßenwahlkampf“ missverstanden habe. Anstatt notwendige Reformen voranzutreiben, habe Nehammer nur alte Projekte wieder aufgewärmt. „Der Bundeskanzler präsentiert lauter Regierungsvorhaben im Infrastrukturbereich, die er selbst nicht umgesetzt hat“, erklärte Hoyos. Diese Art der Präsentation halte er für unzureichend.
