Sven Hergovich, der rote Parteichef aus Niederösterreich, kritisiert das geplante Budget von Schwarz-Blau scharf, da es trotz Teuerung, hoher Kreditzinsen und wirtschaftlicher Schwäche das Gesundheitssystem vernachlässigt.
Gesundheit und Wohnen
Das niederösterreichische Budget von Schwarz-Blau wird von der SPÖ kritisiert. Das Gesundheitssystem sei eine Baustelle. So erörtert der rote Landesrat Hergovich in einer Stellungnahme: „Schwarz-Blau verschenkt 260 Millionen Euro an Freunde in der Bankenlobby statt an die Menschen in Niederösterreich.“ Die Wohnbauförderung wird besonders hart getroffen. Wohnbaudarlehen im Wert von 700 Millionen Euro werden zu nur 440 Millionen Euro verkauft, was einen Verlust von 260 Millionen Euro bedeutet. Hergovich kritisiert: „Unser Eigentum wird zum Spotpreis verschleudert.“
Verschlechterung des Gesundheitssystems
Das Gesundheitsbudget stagniert und deckt nicht einmal die Inflation ab. Missstände im Gesundheitssystem werden nicht behoben, stattdessen fließen über 700 Millionen Euro in ein nicht funktionierendes Spitalssystem.
Rekordausgaben für Politikergehälter
Die Gehälter der Landesregierung steigen massiv. Von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 5 Millionen Euro im Jahr 2026. Dies bedeutet Mehrkosten von über einer Million Euro in drei Jahren. Hergovich fordert eine Nulllohnrunde für die Mitglieder der Landesregierung, was rund 150.000 Euro im Jahr 2024 einsparen würde.
Geldverschwendung bei ÖVP-Veranstaltungen
Ein weiteres Beispiel für die Misswirtschaft ist die Finanzierung des Europaforums Wachau. Hier fließen 2024 bis 2026 jährlich steigende Summen aus dem Landesbudget, während gleichzeitig bei den Menschen gespart wird.
Wildwuchs bei Landesgesellschaften
Die Zuschüsse an Landesgesellschaften steigen weiterhin. Besonders die NÖ Kulturwirtschaft GmbH verzeichnet einen Anstieg der Ausgaben von 46,7 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 69,3 Millionen Euro im Jahr 2025 – ein Plus von 48,4 Prozent. Hergovich fordert eine öffentliche Einsicht in die Beteiligungen des Landes und die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Kontrolle.
Weniger Geld für Ausbildung
Auch in der Lehre wird gespart, so der rote Parteichef. Die Investitionen in die Landesberufsschulen sinken von 39,5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 21,6 Millionen Euro im Jahr 2026. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Umweltschutz von 81 Millionen Euro im Jahr 2023 auf weniger als 49 Millionen Euro im Jahr 2025 gekürzt.
Fazit und Ausblick
Das Budget von Schwarz-Blau für Niederösterreich setzt laut Hergovich falsche Prioritäten. Anstatt in Zukunftsbereiche wie Gesundheit, Umwelt und Wohnen zu investieren, wird in politische Eigeninteressen investiert.
