Auf einen Blick: Das Millionengrab des Insolvenzentgeltfonds zwingt die Republik zum Handeln, während SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann nach gewohnter Manier reflexartig nach neuen Belastungen ruft. Mit einem prognostizierten Loch von satten 160 Millionen Euro im kommenden Jahr steht der IEF vor dem Kollaps.
Der Griff in die Millionen
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn erteilte den schrecklichen Plänen einer Lohnnebenkosten-Erhöhung im Ö1-Morgenjournal eine radikale Absage. Stattdessen bringt er eine Alternative aufs Tapet:
- Üppige Kammerrücklagen: Die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer schwimmen auf ungenutzten Millionenreserven, die trotz Pandemie und Energiekrise unangetastet blieben.
- Einmalige Krisenhilfe: Schellhorn fordert, diese fetten Polster anzapfen, um die Lücke im IEF zu stopfen und den Arbeitnehmern ihre offenen Gehälter zu sichern.
- Imagepolitur für Funktionäre: Den behäbigen Pflichtvertretungen wird damit die seltene Chance gegeben, echten Nutzen für den Standort zu stiften.
Die Blockade der Zwangsverordneten
Zwischen den Zeilen: Während SPÖ-Ministerin Schumann mit der Erhöhung des IESG-Zuschlags von 0,1 auf 0,2 Prozent droht und damit die hart erkämpfte Entlastung des Faktors Arbeit torpediert, stehen NEOS und ÖVP quer.
- Eine Anhebung der Lohnnebenkosten konterkariert jegliche Entlastungspolitik ab 2028.
- Auch Experten wie Insolvenzverwalter Georg Kahlig drängen längst auf eine Reform der üppigen Leistungszeiträume. Schellhorn bringt es auf den Punkt: „Wir müssen Insolvenzen verhindern und nicht nur ihre Folgen finanzieren.“
Warum das wichtig ist: Wenn sich der Staat und die unersättlichen Kammern bei der Krisenbewältigung weiter wegducken, zahlt am Ende wieder der steuerzahlende Arbeitnehmer die Zeche für verfehlte Wirtschaftspolitik.
Wie flach der Staat ist, lässt sich am besten an der Idee von Schellhorn belegen.
Frank sagt:
