In drei Sätzen: Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) haben den Verein ZARA mit insgesamt 300.000 Euro aus ihren Budgets gerettet. Das geschah nur Tage, nachdem das ÖVP-geführte Familienministerium unter Claudia Bauer die bisherige Förderung von rund 330.000 Euro aus Spargründen vollständig gestrichen hatte. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti reagierte mit scharfer Kritik und forderte, dass der zielgerichtete Einsatz von Steuergeld für alle Ressorts gilt.
Der Auslöser: Der aktuelle Anlass war die kurzfristig einberufene Pressekonferenz von Babler und Holzleitner. Die beiden SPÖ-Minister kündigten an, je 150.000 Euro aus dem Vizekanzleramt und dem Frauenministerium für ZARA bereitzustellen. Damit soll die Beratungsstelle bewahrt werden. Das Familienministerium hatte die Mittel zuvor wegen knappen Budgets und Sparmaßnahmen eingestellt.
Wer sagt was:
- „Der sorgsame und effiziente Einsatz von Steuergeld muss für alle an erster Stelle stehen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
- „Dass das Vizekanzleramt in einem Schulterschluss mit dem Frauenministerium imstande ist, in Windeseile 300.000 Euro Förderung aufzutreiben, ohne woanders kürzen zu müssen, lässt darauf schließen, dass noch nicht alle Ressorts ihr Einsparungspotenzial voll ausschöpfen“, fügt er hinzu.
- „Die Bevölkerung erwartet sich gerade in Zeiten des Spardrucks zu Recht, dass jeder Cent an Steuermitteln punktgenau und zielgerichtet investiert wird und vorhandene Mehrfachförderungen bei NGOs – wie im Zuge der eingerichteten Förder-Taskforce vereinbart – eingestellt werden.“
- Babler hingegen verteidigte die Maßnahme und erklärte, Kinderschutz beginne und ende nicht beim Kopftuchverbot. Kinder müssten auch vor Hass im Netz geschützt sein.
Das Sittenbild:
- Im Status quo zeigt sich ein klarer Widerspruch. Während das Familienministerium aus Spargründen die Förderung streicht und auf die vereinbarte Taskforce gegen Mehrfachförderungen verweist, zaubern andere Ressorts binnen Stunden 300.000 Euro aus Restmitteln hervor.
- Diese Ungleichbehandlung entlarvt, dass ideologische Präferenzen offenbar wichtiger sind als einheitliche Sparvorgaben.
Das große Ganze: ZARA erhielt in den Vorjahren regelmäßig sechsstellige Beträge aus Bundesmitteln und zusätzlich Förderungen von weiteren Stakeholdern. Die Organisation ist eines von acht Trusted Flaggern und mischt sich aktiv in gesellschaftspolitische Debatten ein.
Zwischen den Zeilen:
- ZARA verfügte 2024 über ein Gesamtbudget von über einer Million Euro, wovon rund zwei Drittel aus öffentlichen Subventionen stammten.
- Auf X kritisieren Nutzer den Vorgang als klassischen Klientelismus und werfen der SPÖ vor, ideologische Kampftruppen mit Steuergeld am Leben zu erhalten.
- Andere Beiträge heben hervor, dass ZARA nicht nur berät, sondern auch politische Narrative bedient.
Follow the money: Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die je zur Hälfte aus dem Vizekanzleramt und dem Frauenministerium kommen. Im Vorjahr lagen die Bundesmittel bei 330.000 Euro. Die neue Summe ist zwar geringer, doch sie fließt weiter, obwohl überall Sparzwang herrscht und eine Taskforce Mehrfachförderungen abbauen sollte.
Die andere Sicht: Babler und Holzleitner betonen die unverzichtbare Arbeit von ZARA für Betroffene von Hass im Netz und Rassismus. Sie sehen die Finanzierung als notwendigen Schutz für Opfer und erklären, dass sie Restmittel aus den Budgets nutzen.
Warum das wichtig ist: Wenn Einsparungen zu leeren Versprechungen verkommen, da eine ideologische Sichtung wichtiger ist als konsequente Haushaltsdisziplin, dann darf man sich nicht wundern, dass das Vertrauen in die Bundesregierung in den Keller fällt.
Quellen:
