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Politik

Meinl-Reisingers Kommission wankt

Alexander Surowiec
17. August 2025
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger - SEPA.Media - Michael Indra
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger - SEPA.Media - Michael Indra
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Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eingesetzte Untersuchungskommission zu den jüngsten Cyber-Security-Vorfällen im BMEIA ist laut blog.at unstimmig. Der Verdacht eines Interessenkonflikts werden bei der Recherche aufgezeigt. Nun wird die Kommission „selbst zum Skandalfall“.

Warum es wichtig ist: Statt Aufklärung entsteht ein „möglicher Eindruck der Täuschung“. Die eingesetzte Kommission ist personell so besetzt, dass ein unabhängiges Vorgehen laut blog.at kaum glaubwürdig erscheint. Für den Steuerzahler entsteht der Eindruck eines politischen Spiels.

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Kern des Problems:

  • Generalmajor Thomas Starlinger, sicherheitspolitischer Berater der Außenministerin, leitet die Kommission.
  • Der IT-Spezialist Georg Beham wurde hinzugezogen hinzu, ohne die Firma öffentlich zu nennen.
  • Bereits eine einfache Linkedin-Abfrage zeigt: Beham arbeitet für pwc, ein Wirtschaftsberatungsriese mit 1450 Mitarbeitern.

Im Detail:

  • Starlinger und Beham traten erst im Juni 2025 beim „Kitz-Summit“ gemeinsam als Speaker auf.
  • Das Event wird von pwc mitgesponsert.
  • Gastgeberin: die ÖVP-nahe Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld.
  • Auf LinkedIn ist Beham bei einem Auftritt zu sehen, neben Starlinger, inklusive Dank an Spiegelfeld.

Brisanz: Ohne Ausschreibung erhielt Beham den Auftrag für die Kommission und soll nun auch gegen einen ÖVP-nahen Ex-EU-Botschafter ermitteln, der einen frauenverachtenden Sadomaso-Blog betrieben haben soll (FoB berichtete darüber).

Fazit und Gesamteindruck: Zwar hat die Kommission erst ihre Arbeit aufgenommen, jedoch stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien erfolgte die Bestellung der Kommission tatsächlich.

Daher stellt sich die berechtigte Frage: Wie unabhängig kann diese Untersuchung sein, wenn zentrale Akteure durch gemeinsame Auftritte, Sponsoring und Netzwerke verbunden sind?

Wichtiges Detail am Rande: „2023 übernahm er als Nachfolger von Generalleutnant Franz Leitgeb die Leitungsfunktion der Militärvertretung Österreichs in Brüssel auf fünf Jahre.“ 2023 trat der Sadomaso-Botschafter ebenfalls seinen Dienst in Brüssel an.

Quelle: Porno-Botschafter, Leaks: Meinl-Reisinger hat ein Problem mit ihrer U-Kommission

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