Morddrohung gegen Orbán

In drei Sätzen: Die aktuellen Drohungen aus Kiew in Mafia-Manier werden auf Social-Media-Kanälen scharf kritisiert: Wolodymyr Selenskyj sagte, falls Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weiterhin die Unterstützungsmaßnahmen der EU für die Ukraine blockiere, könnten ukrainische Soldaten mit ihm „in ihrer Sprache sprechen“. Und der ukrainische Präsident meinte dann auch noch, er könne den ukrainischen Soldaten sogar Orbáns Adresse geben, damit sie ihn kontaktieren. Diese Aussagen werden als klare Morddrohung interpretiert.

Der Auslöser: Die Eskalation ist komplex mit der Energiepolitik in Mitteleuropa verbunden. Konkret geht es um die Druschba-Pipeline, eine der wichtigsten Leitungen für russisches Erdöl nach Europa. Über sie werden traditionell Ungarn und die Slowakei versorgt. Ungarn gibt der ukrainischen Regierung die Schuld, die Öl-Versorgung weiter zu blockieren – und stoppt im Gegenzug den 90-Milliarden-Kredit der EU für Kiew.

Wer sagt was:

• Wolodymyr Selenskyj: „Wenn er (Anm.: Orbán) weiterhin die Hilfe für die Ukraine blockiert, werden wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften geben, damit diese ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen können.“
• Balacs Orbán, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten und Vorsitzender des Mathias Corvinus Collegium, kontert dazu auf X: „Wie kann Präsident Selenskyj es wagen, den ungarischen Ministerpräsidenten zu bedrohen? Das ist absolut unzulässig! Während Kiew die Europäische Union um Geld und Waffen bittet, greift es nun zu Drohungen – und erklärt sogar: Wir werden die Adresse von Viktor Orbán unseren Streitkräften geben. Aber Ungarn lässt sich nicht einschüchtern. Wir werden unser Geld nicht hergeben, wir werden unsere jungen Leute nicht in den Krieg schicken, und ungarische Familien werden für diesen Konflikt keine höheren Energiepreise zahlen. Erpressung und Drohungen gegen Ungarn sind unerträglich. Wir werden standhaft bleiben und unsere Souveränität und nationalen Interessen verteidigen.“
• Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister: „Das sprengt alle Grenzen. Das ist die Ukraine. Das ist die Art von ‚Kultur‘, die aus Kiew kommt. Und das ist der Mann, den Brüssel bewundert, und das Land, das man im Eilverfahren in die Europäische Union integrieren will. Niemand kann uns erpressen, nur weil wir uns weigern, den Preis für den Krieg in der Ukraine zu zahlen und höhere Energiepreise aufgrund der Ukraine zu akzeptieren.“

Das Sittenbild: Der ukrainische Präsident droht dem Ministerpräsidenten einer EU-Nation mit einem Mordanschlag. Juristen meinen auf Social-Media-Kanälen, dass dies eindeutig ein Angriff auf ein NATO-Mitglied sei, was Artikel 5 der Beistandspflicht auslösen müsste. Also die Regel, dass jedes Mitglied der NATO nun der Ukraine den Krieg erklären müsste. Dies wird aber mit Sicherheit nicht passieren – trotz der Attacken gegen Ungarn.

Zwischen den Zeilen: Was bezeichnend für die Gesamtsituation ist: Bisher folgte keine Kritik aus Brüssel für die offene Drohung Selenskyjs, auch große Mainstream-Medien wie die Bild oder die Krone brachten bisher nichts über die Mafia-Manieren in Kiew. orf.at veröffentlichte zumindest einen kurzen Bericht über die Drohung Selenskyjs.

Follow the money: Die ukrainische Regierung braucht dringend jene 90 Milliarden Euro, die bereits von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesichert sind, die Nerven liegen blank – falls das Geld aus Brüssel nicht kommt, ist die Ukraine zahlungsunfähig. Österreich haftet bei diesem Kredit für etwa 5 Milliarden Euro, dies hat die Bundesregierung beschlossen, ohne die Bevölkerung dazu zu befragen. Viktor Orbán will dem Milliarden-Transfer aber erst zustimmen, wenn die ukrainische Regierung wieder russisches Öl durch die Druschba-Pipeline fließen lässt.

Warum das wichtig ist: Mit dieser weiteren Eskalation droht auch konkret ein bewaffneter Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn. So hat Viktor Orbán bereits betont, auch „mit Gewalt“ dafür sorgen zu wollen, dass die Pipeline Ungarn wieder mit Öl versorgen kann. Die von Brüssel tolerierte Drohung Selenskyjs und dazu das weitere Schweigen der EU-Kommission werden das Vertrauen in die europäische Institutionen nicht stärken.

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