Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Dezember (Fass ohne Boden berichtete: Untersuchungskommission zu Wiener Vereinssubventionen) findet heute das erste reguläre Treffen der Untersuchungskommission zur Förderung von parteinahen Vereinen statt.
Die Untersuchungskommission setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen. Je nach Mandatsstärke im Gemeinderat, entsenden die Parteien die entsprechende Anzahl ihrer Vertreter. Beispielsweise stellt die SPÖ acht Mitglieder, die Freiheitlichen sechs und die Grünen zwei. ÖVP und NEOS entsenden jeweils einen Vertreter.
Amtierende und frühere Stadträte sollen geladen werden
NEOS Wien wollen nicht auf politische Kompromisse setzen und möchten daher mehr als 30 Zeugen zur Untersuchungskommission vorladen. Dazu zählen mehrere Stadtsenatsmitglieder. Hierzu wären geplant die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ Wien) oder gar die ehemalige Grünen Wien Chefin Maria Vassilakou, die das Amt der Verkehrsstadträtin bekleidet hat. Darüber hinaus wollen NEOS Wien Peter Hanke, Christian Oxonitsch, Andreas Mailath-Pokorny, Veronica Kaup-Hasler, Jürgen Czernohorszky und Umweltstadträtin Ulli Sima (alle SPÖ Wien) befragen.
Weitere prominente Multiplikatoren und Entscheidungsträger
Die Liste der NEOS Wien umfasst aber bei weitem mehr Personen, als nur Stadträte. Beispielsweise sollen Vertreter von weiteren Vereine einer Befragung der Untersuchungskommission unterzogen werden.
Parteinahe Vereine und Subventionen im Fokus
Ursprünglich haben die Wiener Freiheitlichen den Stein ins Rollen gebracht. Die FPÖ Wien hat den Antrag auf eine Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ (siehe auch “FPÖ knallhart: U-Kommission zu Chorherr und Subventionen). Anmerkung in eigener Sache: Die Veröffentlichung eines Leserbriefes von Fass ohne Boden wurde unter anderem in den Antrag der FPÖ Wien eingearbeitet (Siehe auch Leserbrief: SPÖ-Klubvorsitzender Oxonitsch an Fass ohne Boden)”.
Wiederkehr gab sich zwar zur konstituierenden Sitzung selbst skeptisch, dennoch aber kämpferisch und entschlossen: „Wir bleiben dennoch dran – denn die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Parteien mit ihrem Steuergeld machen!“ Ob es ein um ehrgeiziges Ziel handelt, wird der heutige Tag zeigen.
Liste der zur untersuchenden Vereine
Folgende Vereine werden Gegenstand der Untersuchungskommission:
- S2ARCH (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur
- Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
- Verein Freunde der Donauinsel
- Wiener Kulturservice
- Verein Wiener Stadtfeste
- Verein Kulturzentrum Spittelberg
- Modern Society
- Community TV-GmbH
- Stadtimpuls
- Verein zur Förderung der Stadtbenutzung
Quellen
NEOS Wien/Wiederkehr zu Untersuchungskommission: NEOS steht als einzige Partei für 100% Transparenz: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191202_OTS0198/neos-wienwiederkehr-zu-untersuchungskommission-neos-steht-als-einzige-partei-fuer-100-transparenz
Heute: Start für U-Kommission zu parteinahen Vereinen. https://www.heute.at/s/ab-heute-werden-wiens-fordergelder-uberpruft-41927782
