Oberösterreich plant, Asylsuchende zu Hilfstätigkeiten zu verpflichten. Das Innenministerium hat den Weg dafür geebnet. Oberösterreich und Vorarlberg sind die Vorreiter dieser Entwicklung. Ab 2024 sollen Asylwerber in gemeinnützige Arbeit eingebunden werden. Bei Weigerung drohen Sanktionen, darunter Kürzungen des Taschengeldes oder Umstellung auf Sachleistungen.
Widerstand in Wien
Peter Hacker (SPÖ), Stadtrat in Wien, kritisiert das Vorhaben: „Das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und führt zu Lohndumping.“ Andere Bundesländer wie Salzburg und Burgenland sind noch unentschlossen oder planen keine derartigen Maßnahmen.
Differenzierte Meinungen
In Oberösterreich sieht Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Verpflichtung positiv. Er betont: „Flüchtlinge sollen für Versorgung und Verpflegung beitragen, von Rasenmähen bis zur Mithilfe in Sozialmärkten.“ In Salzburg verspricht Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ), hohe Arbeits- und Sicherheitsstandards einzuhalten.
Uneinigkeit und Kritik
In Tirol herrscht Uneinigkeit über die Umsetzung. Georg Dornauer (SPÖ) äußerte sich nicht, während Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Pläne unterstützt. Shoura Hashemi von Amnesty International Österreich äußert Bedenken: „Diese Verpflichtung ist menschenrechtlich bedenklich. Es wirkt grotesk, von einem Arbeitsverbot zu einer Arbeitspflicht zu kommen.“
Politshow oder Notwendigkeit?
Die Debatte zeigt die gespaltenen Meinungen. Während manche das Vorhaben als notwendigen Beitrag der Asylwerber sehen, warnen andere vor Menschenrechtsverletzungen und politischer Instrumentalisierung. Die Zukunft wird zeigen, wie sich diese Pläne auf die Asylpolitik und das Leben der Betroffenen auswirken werden.
Quellen
