Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat die Bildung einer Untersuchungskommission in der Causa Wolfgang Sobotka angekündigt.
Sobotka wird Gegenstand einer Untersuchung
Nach der Veröffentlichung von Tonbandaufnahmen des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek hat die Justizministerin eine Untersuchung angekündigt. Zadic will die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme, insbesondere der ÖVP, untersuchen lassen.
Zadic fordert eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft
„In den medial verbreiteten Tonbandaufnahmen werden schwere Vorwürfe erhoben“, so Zadic. „Diese zeigen klar, dass es eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht, an deren Spitze drei unabhängige Expertinnen gemeinsam entscheiden. Mehrere Köpfe – auf die sich die Macht verteilt – sind der beste Schutz gegen eine erfolgreiche politische Einflussnahme auf die Justiz.“
Ghost – Nachrichten von Pilnacek
Pilnacek hatte in den Aufnahmen behauptet, dass von der ÖVP Druck ausgeübt wurde, um Ermittlungen einzustellen. Er erwähnte auch spezifisch Wolfgang Sobotka, den ehemaligen Innenminister und aktuellen Nationalratspräsidenten. Sobotka und die ÖVP bestreiten diese Vorwürfe vehement. Zadic hebt die Notwendigkeit einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft hervor, um politische Einflussnahme auf die Justiz zu verhindern.
