Razzia: Stellungnahme der NOVOMATIC AG

Der Pressesprecher der NOVOMATIC AG, Bernhard Krumpel, hat in einer heutigen OTS die aktuellen Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme beantwortet. Aufgrund einer anonymen Anzeige ist es in dieser Woche zu Hausdurchsuchungen gekommen. Anlass für die schriftliche Stellungnahme war die breite mediale Berichterstattung. Fass ohne Boden hat über die Hausdurchsuchung, die anonyme Anzeige und das Umfeld (siehe auch Anonyme Anzeige: Razzia bei Strache, Gudenus & Co) bereits berichtet. Nachfolgend die Aussendung, mit geringen Veränderungen und Ergänzungen.

Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen „Kandidaten“ für den Vorstandsposten zu benennen.

Die NOVOMATIC AG ist bei der CASAG Minderheitsaktionär und mit zwei von 18 Aufsichtsräten vertreten. Das Unternehmen hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen. Der Vorstand einer AG wird vom gesamten Aufsichtsrat bestellt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und zudem aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

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Anonymer Vorwurf: Im Gegenzug soll damals der NOVOMATIC Unterstützung in Lizenzfragen versprochen worden sein (Kasinolizenz in Wien bzw. nationale Online Gaming-Lizenz).

Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung. Jede Erteilung von Konzessionen unterliegt auch einem gesonderten Rechtsmittelverfahren für unterlegene Parteien.

Fakt ist, dass es aufgrund des bestehenden Online-Glücksspielmonopols der Österreichischen Lotterien GmbH rechtlich und faktisch ausgeschlossen ist, eine neue Onlinekonzession zu erlangen, insbesondere auch weil die aktuelle (und zwar einzig bestehende) Konzession bis zum Jahr 2027 den Österreichischen Lotterien zugesprochen ist. Bezogen auf etwaige Spielbankenkonzessionen, wurde im Übrigen – und bekanntlich bereits durch den damals zuständigen Finanzminister Löger – der politische Wille einer weiteren Ausschreibung ausgeschlossen.

Schließlich war kein Funktionär der FPÖ (weder Strache noch Fuchs) für diesen Themenkreis in der endgültigen Verantwortung. Das Bundesministerium wurde bekanntlich vom ÖVP-Minister Löger geführt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens – statt sein Monopol zu schützen – dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden. Vielmehr hat sich dieser neue Vorstand ausschließlich für die Interessen des Unternehmens CASAG und für den Erhalt des Monopols einzusetzen.

Anonymer Vorwurf: Herr Gudenus soll NOVOMATIC in dem Zusammenhang zugesagt haben, nach den Gemeinderatswahlen das „kleine Glücksspiel“ wieder zuzulassen.

Es ist bekannt, dass die Wahlen in Wien für das Jahr 2020 vorgesehen sind. Die Regierungskonstellation ist daher völlig offen und ein Politiker könnte schon deswegen keine derartigen Zusagen machen. Zudem ist festzuhalten, dass das Unternehmen mit keinem Politiker über derartiges gesprochen und an so einer Regelung in Wien auch kein wirtschaftliches Interesse mehr hat.

Anonymer Vorwurf: Der damalige Staatssekretär Hubert Fuchs (Finanzministerium; FPÖ) hat sich vor der Bestellung von Sidlo mit Herrn Johann Graf in London getroffen, um diese Angelegenheit zu akkordieren.

Der damalige Staatssekretär Fuchs hat bei seinem Besuch der international bedeutendsten Glücksspielmesse ICE in London neben anderen auch den NOVOMATIC-Stand besucht und wurde auch von Unternehmensvertretern empfangen. NOVOMATIC ist dort als österreichisches Unternehmen vertreten und als europäischer Marktführer der größte Aussteller. Gespräche zu möglichen Bestellungen haben nicht stattgefunden. Auch dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und dies wurde von ehemaligen Staatssekretär Fuchs bereits mehrfach klargestellt.