Seit der Einführung von Kontrollen und vermehrter DNA-Tests im Mai 2024 verzeichnete das Innenministerium einen deutlichen Rückgang bei den Anträgen für den Familiennachzug. Waren es im Januar 2024 noch 2.185 Anträge, so sank diese Zahl bis August auf knapp 370, was einem Rückgang um 83 Prozent entspricht. Bei den tatsächlichen Einreisen zeigte sich ein noch stärkerer Rückgang: Von knapp 1.300 Einreisen im März auf etwa 100 im August, eine Reduktion um 92 Prozent.
Karner führt diesen Erfolg auf verstärkte DNA-Tests und umfassendere Dokumentenprüfungen zurück. „Der Kampf gegen Asylmissbrauch ist genauso wichtig wie der Kampf gegen illegale Migration“, erklärte der Innenminister.
Verschärfte Kontrollen und DNA-Tests
Zur Verhinderung von Missbrauch im Rahmen des Familiennachzugs setzt das Innenministerium verstärkt auf DNA-Tests, um die familiäre Beziehung der Antragsteller zu überprüfen. Im Vergleich zum Jahresbeginn wurden fünfmal so viele Tests durchgeführt. Ziel sei es, künftig rund 50 Prozent aller Anträge durch DNA-Tests zu überprüfen.
Diese Tests dürfen laut Karner nur noch in Vertragsspitälern in der Türkei und im Libanon unter strenger Aufsicht durchgeführt werden, während die Auswertung ausschließlich in Österreich erfolgt. Auch die Dokumentenprüfungen wurden intensiviert.
SPÖ und FPÖ mit Kritik
Die Opposition äußert heftige Kritik an den Maßnahmen von Innenminister Karner. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wirft Karner vor, die österreichische Bevölkerung mit „peinlichen Rosstäuschereien“ hinters Licht führen zu wollen. Amesbauer sieht in Karner einen Hauptverantwortlichen für die hohe Zahl an illegalen Asylbewerbern in Österreich und fordert eine vollständige Reduktion des Familiennachzugs auf Null. „Familienzusammenführung ja – aber in der Heimat“, so Amesbauer.
Auch die SPÖ meldete sich ebenfalls zu Wort. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisiert, dass Karner die Überprüfung von Anträgen auf Familiennachzug jahrelang vernachlässigt habe. „Es ist schon seit Jahren bekannt, dass beim Familiennachzug oft in den Herkunftsländern geschummelt wird. Warum wurden die Anträge nicht schon früher exakt geprüft?“, fragt Fürst.
Fazit und Ausblick
Während das Innenministerium die aktuellen Zahlen als Erfolg im Kampf gegen Asylmissbrauch feiert, bleibt die Opposition skeptisch. Die Kritik fokussiert sich auf die Frage, ob die Maßnahmen tatsächlich so wirksam sind, wie von Karner behauptet, und ob sie nicht viel zu spät eingeführt wurden.
