Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Auslöser ist ein Chat mit Thomas Schmid, der schwere Vorwürfe gegen Sobotka aufwirft.
Immunitätsaufhebung gefordert
Die WKStA hat offiziell ein Ersuchen gestellt, um die Immunität von Wolfgang Sobotka aufzuheben. Dies basiert auf einem Chat zwischen Sobotka und Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium. Daher soll Nationalratspräsident heute an die WKStA „ausgeliefert“ werden.
Vorwürfe gegen Sobotka
Schmid beschuldigte Sobotka, in Steuerprüfungen der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert zu haben. Sobotka wies dies umgehend zurück und bestritt auch die zeitlichen Angaben Schmids.
Schmids Aussage belastet
Im anhängigen CASAG-Verfahren sagte Schmid aus, dass Sobotka bei ihm interveniert habe. Er erwähnte, dass die Steuerprüfungen „im Sinne von Mag. Wolfgang Sobotka“ erledigt worden seien. Sobotka lehnte diese Behauptungen ab.
Schmids Schriftsatz
Später lieferte Schmid über seinen Anwalt einen Schriftsatz an die WKStA, der einen Chat von 2017 zitiert. Darin geht es um die Klärung von Steuerfragen der Erwin-Pröll-Stiftung durch das Finanzamt.
Erinnerungslücken?
Schmid räumte eine Verwechslung des Zeitraums der Ereignisse ein. Die ÖVP deutete dies als Indiz für die Unglaubwürdigkeit seiner Aussagen.
Sobotkas Reaktion
Auf das Ersuchen der WKStA reagierte Sobotkas Büro: „Diese falschen Anschuldigungen wurden bereits vor mehr als einem Jahr öffentlich. Der Präsident des Nationalrates wird dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich entsprechen, um die Behörden bei der Aufklärung zu unterstützen“, so der Sprecher des Präsidenten.
