Die FPÖ kritisiert die ÖVP scharf für ihre Asyl- und Migrationspolitik. Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, wirft der ÖVP vor, die Bevölkerung bei Abschiebungen nach Afghanistan zu täuschen. „Die Glaubwürdigkeit von Nehammer, Karner und Co. stürzt immer weiter unter den bereits erreichten Nullpunkt“, so Kickl.
Unglaubwürdige Abschiebungspolitik
ÖVP-Innenminister Karner hatte die Abschiebung eines afghanischen Gewalttäters gefordert, der in Horn einen Jugendlichen schwer verletzt hatte. Kickl kontert: „Niemand anderer als Karner selbst ist für Abschiebungen zuständig. Diese Aufforderung an sich selbst ist daher nichts anderes, als ein neuer Tiefpunkt des ‚ÖVP-Betriebssystems Wählertäuschung‘.“
Doppelmoral bei Asylpolitik
Kickl betont, dass die ÖVP, zusammen mit der grün-rot-pinken Einheitspartei, erst kürzlich einen FPÖ-Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien abgelehnt habe. Der „Kardinalfehler“ liege nicht nur am fehlenden Willen der Einheitspartei für Abschiebungen, sondern auch daran, dass weiterhin Afghanen unter dem Deckmantel Asyl nach Österreich kommen dürften.
„Zwischen Afghanistan und Österreich liegen tausende Kilometer und viele sichere Staaten. Weder Österreich noch Europa sind für diese ‚neuen Völkerwanderer‘ zuständig“, so Kickl. Er fordert eine „Obergrenze null“ und einen sofortigen Asylstopp. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung, ihr Recht auf Heimat und den Erhalt unserer Identität müssen an erster Stelle stehen. Österreich ist nicht das Weltsozialamt für illegale Einwanderer.“
FPÖ als konsequente Kraft
Die FPÖ sei die einzige Partei, die konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie gegen illegale Masseneinwanderung eintrete. „Die ÖVP hat genauso wie die SPÖ illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet und trägt für die aktuelle Gewalteskalation die volle Mitverantwortung“, so Kickl abschließend.
