Die Anzahl der steuerlich erfassten Privatstiftungen in Österreich ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Ende 2023 waren es 5.867, mehr als doppelt so viele wie 2021.
Trotz dieses Anstiegs bleibt die Anzahl der Prüfungen durch das Finanzamt für Großbetriebe (FAG) überschaubar.
Parlamentarische Anfrage
Abgeordneter Jan Krainer (SPÖ) wollte wissen, wie viele Stiftungen in Summe und pro Jahr vom Finanzministerium überprüft werden.
Kritik an mangelhafter Prüfung
Im Cofag-Untersuchungsausschuss vom 24. April 2024 äußerte sich der Finanzminister zur Häufigkeit von Prüfungen bei Privatstiftungen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ seien diese mittlerweile öfter Gegenstand von Überprüfungen. Die Opposition zeigt sich jedoch skeptisch und verlangt konkrete Zahlen und Fakten.
Effizienz der Prüfungen
Laut Finanzminister Brunner (ÖVP) wurde die Prüfung von Stiftungen durch organisatorische Reformen und die Zusammenführung der Veranlagung und Prüfung im FAG effizienter gestaltet. Ein Team von Experten sei speziell für diese Aufgabe eingesetzt worden. „Die Prüfung von Stiftungen erfolgt im FAG nach Risikoaspekten,“ betont Brunner.
Geringe Prüfungszahlen
Trotz dieser Maßnahmen zeigt die Statistik, dass die Zahl der geprüften Stiftungen relativ niedrig bleibt. Im Jahr 2023 waren lediglich 1.874 Prüfungen abgeschlossen, sprich ein Drittel aller Stiftungen, während die Anzahl der Stiftungen auf fast 6.000 anstieg.
Dieser Missstand wird von den Kritikern als unzureichend und nicht dem Wachstum der Privatstiftungen entsprechend angesehen.
Fazit und Ausblick
Dass nur ein geringer Prozentsatz der Privatstiftungen tatsächlich geprüft wird, scheint in der Tat fragwürdig. Viel schlimmer erscheint diese Antwort von Minister Brunner: „Darüber hinaus ist nicht auswertbar, wie hoch der Prozentsatz unter den ungeprüften Privatstiftungen ist.“ Das Finanzministerium tappt im Dunklen.
Nur durch regelmäßige und umfassende Kontrollen können illegitime Praktiken verhindert werden. Ohne ausreichende Prüfungen bleibe die Glaubwürdigkeit des Steuersystems gefährdet.
