Laut Krisper hat sich die Anzahl der offenen Großverfahren bei der WKStA auf 74 erhöht, während die Personalsituation bei lediglich 44 Vollzeitstellen stagniert. „Zadic lässt die WKStA im Stich und gefährdet die Korruptionsbekämpfung“, so Krisper, die betont, dass die Ministerin nur Lippenbekenntnisse abgibt, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
„Ibiza-Team“ zerfallen
Der „Falter“ berichtet von einer hohen Personalfluktuation bei der WKStA unter der Leitung von Ilse Maria Vrabl-Sanda. Besonders das „Ibiza-Team“, das seit 2019 an den Ermittlungen arbeitet, ist betroffen. Der erfahrene Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic hat aufgrund fehlender Perspektiven die WKStA verlassen und ist nun als Richter in St. Pölten tätig.
Mangelnde Ressourcen bei Großfällen
Auch bei wichtigen Fällen wie der Benko/Signa-Pleite zeigt sich laut Recherchen der „Krone“ ein eklatanter Mangel an Ressourcen. Oberstaatsanwälte sind nicht freigestellt und müssen sich gleichzeitig um mehrere komplexe Fälle kümmern. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, fordert seit Monaten eine intensivere Untersuchung des Signa-Konzerns, doch es fehlt an der notwendigen personellen Unterstützung.
Kritik aus der EU
Zusätzlich wurde Zadic im Juli von der EU-Kommission kritisiert, da es bei Postenbesetzungen in der österreichischen Justiz an Transparenz mangelt. Ein Beispiel ist die lang unbesetzte Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Hinzu kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Dabei wurden E-Mails von Führungskräften des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) sichergestellt.
Fazit und Ausblick
Trotz dieser schweren Vorwürfe verabschiedete Zadić im April 2024 den ehemaligen Präsidenten des BVwG mit hohen Ehren. Die Ministerin überreichte ihm das große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.
