Analyse: Klima & Umweltsumpf

Der Förderungsbericht 2024 ist das Dokument einer staatlichen Identitätskrise. Österreich leistet sich eine der teuersten Doppelmoralen Europas. Wir pumpen so viel Geld wie noch nie in Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft (UG 43), torpedieren diese Bemühungen aber gleichzeitig durch ein fossiles Steuersystem, das Umweltzerstörung belohnt.

1. Schizophrenie in Zahlen

• Ausgaben für das Klima (UG 43): 2,65 Milliarden Euro. (Rekordwert im Jahr 2024, +1,2 Mrd. € zum Vorjahr 2023).
• Steuergeschenke für Fossil (Indirekte Förderungen): Über 1 Milliarde Euro explizit ausgewiesen. Die Dunkelziffer durch Dieselprivileg weit höher.

Die FoB-Logik: Ein „Konto“ funktioniert nur, wenn man Einzahlungen und Abhebungen saldiert. Der Staat tut im Bericht aber so, als hätten diese beiden Seiten nichts miteinander zu tun. Wir führen sie zusammen.

2. Wohin fließen die 2,65 Milliarden?

Bevor wir kritisieren, müssen wir anerkennen: Es fließt massiv Geld. Das Budget für Klima-Maßnahmen ist explodiert.

Die großen Töpfe (ab Seite 415 ff.):

1. Sanierungsoffensive: 1.085,5 Millionen Euro
   • Was das ist: Der „Raus aus Gas“-Bonus, Dämmung und Fenstertausch.
   • Die Analyse: Das ist der Posten, der die Steigerung treibt. Das Geld kommt beim Bürger an, ist aber bürokratisch extrem aufwendig (Einreichung, Prüfung und Auszahlung).
2. Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG):908,7 Millionen Euro
   • Was das ist: Marktprämien für Windräder, PV-Anlagen und Biomasse.
   • Die Analyse: Hier zahlt der Staat die Differenz, damit sich grüner Strom rechnet.
3. Klima- und Energiefonds (KLI.EN):177,3 Millionen Euro
   • Was das ist: Der Innovationstopf. Forschung, Modellregionen, Smart Cities.
4. Umweltförderung im Inland (UFI):108,0 Millionen Euro
   • Was das ist: Die klassische Förderung für Betriebe (z.B. neue Kühltechnik im Supermarkt oder die Abwärmenutzung in der Fabrik).

Zwischenfazit: Die Republik klotzt bei den Ausgaben. Aber Ausgaben sind noch keine Wirkung. Und vor allem: Wer verteilt das alles?

3. „Dezimal-Trick“ der Bürokratie

Das ist das Herzstück der Recherche. Hier wird der Bericht manipulativ. Die Verwaltungskosten werden kleingerechnet und versteckt.

Die Beobachtung: Der Förderungsbericht nutzt bei den Kosten für die Verwaltung (Abwicklung) konsequent die Einheit „Millionen Euro“, auch bei kleinen Beträgen.

Der psychologische Effekt: Eine Zahl wie „0,03 Mio. €“ liest sich wie ein Rundungsfehler oder Trinkgeld. Das Auge gleitet darüber hinweg. Rechnet man das jedoch in echte Euro um, werden daraus 30.000 Euro. Das ist ein Jahresgehalt, das hier nur für das „Weiterreichen“ von Geld fließt.

Die wahren Kosten der „Verteiler“ (Forensik Seite 411 & 418): Wir haben die „Kommastellen“ in reale Beträge übersetzt. Das kassieren die externen Agenturen dafür, dass sie unser Steuergeld verwalten:

A. Der Großverdiener: KPC (Kommunalkredit Public Consulting)

Die KPC ist der unangefochtene Platzhirsch der Abwicklung. Sie kassiert nicht nur einmal, sondern bei fast jedem Topf einzeln ab. Sie agiert damit faktisch als ausgelagerter Dienstleister für öffentliche Aufgaben, ohne selbst Teil der öffentlichen Verwaltung zu sein:

• 14.600.000 Euro (14,6 Millionen Euro) für die Abwicklung der Umweltförderung (UFI).
• 600.000 Euro für die Altlastensanierung (ALSAG).
• 600.000 Euro für Biodiversität.
• 500.000 Euro für Kreislaufwirtschaft.
• 300.000 Euro für internationale Klimafinanzierung.
• 100.000 Euro für Flächenrecycling.

Zwischensumme KPC: Über 16,7 Millionen Euro reine Verwaltungskosten. Die Brisanz ergibt sich aus dem Verhältnis. Um zu verstehen, wie viel das ist, muss man es gegen das Geld rechnen, das sie in diesem Topf tatsächlich verteilt haben:

• Verteiltes Geld (UFI Auszahlungen): ca. 108,0 Mio. € (Seite 415, Konto 43010200).
• Kosten der Verteilung (KPC Honorar): 14,6 Mio. €.

Fazit KPC: Die Verwaltungskostenquote liegt in diesem spezifischen Topf (UFI) bei 13,5 %. Für jeden 7. Euro, der als Förderung ausgezahlt wird, kassiert die KPC 1 Euro für die Bearbeitung. Ein extrem teurer „Verwaltungsapparat“ für diesen spezifischen Fördertopf.

B. Das Liquiditäts-Paradoxon: AWISTA

Um die AWISTA werden wir uns wohl separat kümmern müssen:

• Der Fakt: Die AWISTA (Abwicklungsstelle für Fernwärme) hat 2024 0 Euro für Förderungen vom Bund abgerufen. Grund laut Bericht: „Ausreichende Liquidität“.
• Die Bedeutung: Das heißt, der Bund hat in den Vorjahren Millionen überwiesen, die dort einfach liegen geblieben sind (geparktes Steuergeld).
• Der Hammer: Obwohl sie kein frisches Geld für Förderungen brauchten, kassierten sie für die Verwaltung sehr wohl ab.
• Die Summe: 900.000 Euro Abwicklungskosten.
• FoB-Frage: Wofür bekommt eine Stelle fast eine Million Euro Verwaltungskosten, wenn sie das eigentliche Fördergeld nur aus dem Tresor holt?

C. Die AWS (Austria Wirtschaftsservice)

Hier wird der „Dezimal-Trick“ am deutlichsten sichtbar.

• 300.000 Euro für die Abwicklung der Krisengesetze (Gas/Strom).
• 40.000 Euro für das Energiemanagement in KMUs. (Im Bericht als 0,04 Mio. € abgebildet).

D. Die FFG (Forschungsförderungsgesellschaft)

• 30.000 Euro für das Programm „Energie.Frei.Raum“. (Im Bericht als 0,03 Mio. € abgebildet).

Zwischenfazit: Die Republik lagert die Arbeit aus, aber das kostet. Allein in diesem kleinen Abschnitt der UG 43 fließen rund 18 Millionen Euro nicht in den Klimaschutz, sondern in den Apparat, der den Klimaschutz verwaltet. Die Darstellung in „0,xx Mio.“ Beträgen verschleiert, dass es sich hier um Summen handelt, für die ein normaler Bürger jahrelang arbeiten muss.

4. Wie wir den Klimaschutz sabotieren

Während die KPC Millionen Euro verteilt, um CO2 zu sparen, sorgt das Steuerrecht dafür, dass CO2 billig bleibt.

Der Widerspruch: Wir geben 1 Milliarde für Heizungstausch aus, um Gas loszuwerden. Gleichzeitig verbilligen wir Gas durch Steuersenkungen.

Die fossilen Steuergeschenke (Indirekte Förderungen): Diese Zahlen stehen weit hinten im Anhang, sauber getrennt von der UG 43, damit der Widerspruch nicht sofort auffällt.

1. Flugverkehr (Kerosin & Co.): 594 Mio. €
   • Steuerbefreiung Flugtreibstoffe + NEHG-Befreiung.
   • Vergleich: Das ist mehr als dreimal so viel wie der gesamte Klima-Fonds (KLI.EN) zur Verfügung hat (177 Mio. €).
2. Gas-Subvention: 210 Mio. €
   • Senkung der Erdgas- und Wasserstoffabgabe.
   • Absurdität: Wir fördern den Gasausstieg und senken gleichzeitig die Gassteuer.
3. Pendler-Förderung: 175 Mio. €
   • Pendlerpauschale & Pendlereuro.
   • Problem: Diese Förderung ist nicht ökologisiert. Wer mit dem dicken Diesel pendelt, kriegt das Geld genauso wie der E-Auto-Fahrer.
4. Dieselprivileg: (Nicht quantifiziert)
   • Der Bericht drückt sich davor, den niedrigeren Steuersatz auf Diesel (ca. 8,5 Cent weniger pro Liter als Benzin) als Förderung auszuweisen. Experten schätzen das auf über 600 Mio. €. Im Bericht: Fehlanzeige.

Die Bilanz: Von jedem Euro, den wir „grün“ investieren, machen wir mindestens 40 Cent durch fossile Anreize kaputt. Wenn man das Dieselprivileg dazurechnet,geht es Richtung Nullsummenspiel.

5. Techniken der Verschleierung

Reporting Tricks: Wie schafft es der Bericht, dass dieser Wahnsinn nicht auf Seite 1 steht? Durch Struktur.

Trick 1: Die Kosten-Kapselung

Spez. 06 vs. Spez. 17: Die Fördermittel (das „Gute“) stehen unter Kennzahl 06. Die Verwaltungskosten (das „Teure“) stehen unter Kennzahl 17.

• Effekt: Man sieht nie Kosten und Nutzen nebeneinander. Man muss blättern und Taschenrechner benutzen, um zu sehen, dass die KPC 14,6 Mio. € erhält.

Trick 2: Salami-Taktik

Die KPC taucht nicht als ein großer Posten auf. Sie wird zerstückelt: Hier 600k, da 300k, dort 100k.

• Effekt: Jeder Posten wirkt für sich harmlos. Die Marktmacht der KPC wird verschleiert.

Trick 3: Rückflüsse (Netting) Bei Konto 43010200 (Umweltförderung) steht für 2024 plötzlich ein Minusbetrag (-13,6 Mio. €).

• Grund: Das sind Rückflüsse.
• Problem: Sie werden mit den Ausgaben verrechnet. Das verkleinert das Budget optisch. Wir sehen nur den Saldo, nicht das gesamte bewegte Volumen.

6. Wirkungsanalyse: Teure Jobs

Zum Schluss die Frage aller Fragen: Was bringt es?

Die Erfolgsmeldung: Das Ministerium meldet: 861.210 Tonnen CO2 eingespart und 85.148 Projekte.

Der Realitätscheck (Altlasten): Im Bereich Altlastensanierung wurden riesige Erdbewegungen finanziert (38 Mio. Kubikmeter saniert). Das Ergebnis für den Arbeitsmarkt laut Bericht: 85 zusätzliche Green Jobs.

Rechnung: Wenn wir Millionen bewegen, um 85 Jobs zu schaffen, ist das industriepolitisch homöopathisch.

Fazit: Der Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft (UG 43) ist ein Paradies für Intermediäre (KPC, AWS, AWISTA). Der Staat wirft Geld auf ein Problem (Klima), baut dafür eine gigantische Verwaltung auf, traut sich aber politisch nicht an die Wurzel des Problems (Fossile Subventionen). Das Ergebnis ist ein teurer Stillstand, kaschiert durch Erfolgsmeldungen im Dezimalbereich.

Quelle:
bka.gv.at