Die SPÖ predigt gerne Wasser, wenn es um Vermögensverteilung geht. Doch beim Wein, gemeint Glücksspiel, kämpft Finanzsprecher Jan Krainer wie ein Löwe für ein Monopol, das mehrheitlich einem tschechischen Milliardär gehört. Der Gesetzentwurf aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium zementiert den Status quo ein und blockiert jeden Wettbewerb. Der Steuerzahler schaut zu, wie Gewinne abwandern.
Der Auslöser: Das Gerangel um die Milliarden ist eröffnet. Mitte 2026 müssen die Lizenzen für Casinos, Lotterien und Online-Gaming neu vergeben werden. Während ÖVP und NEOS den Markt öffnen wollen, hat die SPÖ im Kabinett von Finanzminister Markus Marterbauer erfolgreich interveniert, um das Monopol zu schützen.
Wer sagt was:
- Jan Krainer ist empört und nennt die Vorwürfe eine „Beleidigung“. Er sei Politiker und kein Lobbyist. Sein Argument: Er wolle „so wenig Glücksspiel wie möglich“ und keinen Markt, in dem Firmen sich Kunden abjagen.
- In der ÖVP sieht man das anders: Krainer unterstütze „vehement“ die Casinos-Gruppe (Casag). Kritiker weisen darauf hin, dass Krainer im U-Ausschuss zwar Novomatic attackierte, die Casag aber auffällig schonte.
Das Sittenbild: Hier zeigt sich ein absurdes Verständnis von Staatsverantwortung. Ein „teilstaatlicher“ Konzern, der faktisch vom tschechischen Allwyn-Konzern kontrolliert wird, genießt politischen Flankenschutz der Sozialdemokratie. Es geht nicht primär um Spielerschutz, wie Krainer behauptet. Es geht um den Erhalt alter Machtstrukturen und Netzwerke, die noch aus der Zeit des ehemaligen Casinos-Vorstands und SPÖ-Kollegen Dietmar Hoscher stammen.
Zwischen den Zeilen: Die Details im Gesetzesentwurf entlarven die Doppelmoral der Genossen.
- Fremde Kassen: Die SPÖ stützt einen Anbieter, dessen Gewinne größtenteils ins Ausland abfließen. Nur ein Drittel der Dividenden bleibt bei der Republik.
- Steuergeschenk: Finanzminister Marterbauer verordnete der Branche Steuererhöhungen. Aber: Er nahm die Casinos davon aus.
- Kreative Buchhaltung: In der Wirtschaftskammer zählen die 12 Casag-Betriebe praktischerweise zu den „Banken“ und nicht zur Freizeitwirtschaft.
- Trafikanten-Schutz: Krainer will den Lotto-Vertrieb in Trafiken zwingen, um deren Tabakmonopol abzusichern. Marktwirtschaftliche Logik? Fehlanzeige.
Follow the money: Es geht um viel Geld für wenige Auserwählte. Der Entwurf garantiert das Monopol auf 12 Casinos und die einzige Online-Lizenz. Das ist ein wirtschaftlicher „Lotto-Sechser“ für den Konzern.
Was bleibt über: Die SPÖ inszeniert sich als Anwalt der kleinen Leute. In Wahrheit agiert sie hier als Türsteher für ausländisches Großkapital.
Warum das wichtig ist: Wenn dieser Entwurf durchgeht, ist der Wettbewerb für Jahre tot. Der Staat verzichtet auf potentielle Mehreinnahmen durch neue Lizenzen, nur um ein veraltetes Monopol zu beatmen. Das zeigt, wie tief der Lobbyismus im Regierungsapparat verankert ist. Sollte der rote Finanzminister das durchpeitschen, macht er sich zum Erfüllungsgehilfen eines Konzerns, der Österreichs Spielern das Geld aus der Tasche zieht.
Teilt das, wenn ihr genug habt von roter Doppelmoral!
Quellen:
