Der polnische Präsident zieht die Notbremse. Während Brüssel und die Tusk-Regierung unter dem Deckmantel der „digitalen Sicherheit“ einen Überwachungsapparat installieren wollen, sagt Karol Nawrocki Nein. Der Digital Services Act (DSA) wird als Schutzschild für Kinder verkauft, dient aber in Wahrheit als Maulkorb für unbequeme Meinungen. Nawrocki entlarvt das als Angriff auf die Meinungsfreiheit und vergleicht es mit Orwells „Wahrheitsministerium“
Der Auslöser: Am 9. Januar 2026 übte Nawrocki sein Vetorecht aus und schickte das Gesetz zurück ans Parlament. Er begründete den Schritt mit dem Schutz der Bürger vor behördlicher Willkür. Der Anlass war die Parlamentsabstimmung Ende 2025, die das Gesetz trotz Opposition durchpeitschte.
Wer sagt was:
- Nawrocki warnte: „Ein Beamter darf nicht entscheiden, was im Internet erlaubt ist.“ Stattdessen forderte er unabhängige Gerichte.
- Digitalminister Krzysztof Gawkowski konterte: „Der Präsident begünstigt Online-Täter und schwächt die Netzsicherheit.“
- Tusk kündigte an: „Wir suchen administrative Wege, um zu regieren.“ Das klingt nach juristischer Trickserei, um das Veto zu umgehen.
Das Sittenbild: Dieser Konflikt zeigt das Systemversagen der EU-Digitalpolitik auf. Der DSA gilt seit 2024 direkt in allen Mitgliedstaaten, doch nationale Umsetzungen öffnen Türen für Zensur. In Polen eskaliert das, weil die pro-EU-Regierung unter Tusk die Freiheit opfert, um Brüssel zu gefallen. Gerade jetzt, mit wachsendem Druck aus Washington gegen „orwellsche“ EU-Regeln, positioniert sich Nawrocki als Korrektiv und stärkt damit die Allianz mit Trump-ähnlichen Kräften.
Zwischen den Zeilen:
- Das Gesetz hätte Nichtregierungsorganisationen erlaubt, Plattformen nach „problematischen“ Inhalten zu durchsuchen und Meldungen an Behörden weiterzuleiten. So entsteht ein Netz aus Denunzianten, das die Regierung steuert.
- Frühere Entwürfe ignorierten Einspruchsrechte vollständig. Erst nach Kritik kam eine 14-tägige Frist hinzu, die Nawrocki als „absurd“ abtut.
- Die EU-Kommission droht mit Strafen, da Polen keinen nationalen Koordinator benannt hat. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft seit Mai 2025.
- Oppositionsparteien wie PiS feiern das Veto als Sieg für die Freiheit.
Was bleibt über: Am Ende versickert die EU-Idee von sicherem Internet in bürokratischer Zensur. Nawrocki hat recht: Kinderschutz ist nur der Köder für mehr Macht.
Warum das wichtig ist: Dieser Veto-Streich enthüllt die Machtmechanik in der EU. Regierungen wie die in Warschau nutzen EU-Verordnungen, um nationale Kontrolle auszubauen, und opfern dabei Kernwerte wie Freiheit und Transparenz. In Österreich gilt der DSA schon.
Quellen:
