Sieg bei Milliarden-Minus
Stolze Gesichter im Regierungsviertel: Die Alpenrepublik blutet finanziell ein bisschen weniger stark als befürchtet. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das gigantische Defizit von 14,4 Milliarden Euro als Erfolg verkauft, bleibt die bittere Wahrheit im Schatten der Jubelmeldungen verborgen. Das Problem ist nicht gelöst, sondern lediglich durch glückliche Zinsentwicklungen und sprudelnde Steuereinnahmen leicht abgefedert worden. Anstatt echter Strukturreformen feiert sich die Koalition für ein Minus, das in jedem gesunden Unternehmen zur sofortigen Insolvenz angemeldet werden müsste.
Der Auslöser: Am Samstagmorgen präsentierte das Finanzministerium den vorläufigen Budget-Erfolg für das Jahr 2025, der um 3,7 Milliarden Euro besser ausfiel als ursprünglich im Voranschlag kalkuliert.
Wer sagt was:
- Markus Marterbauer (SPÖ), Finanzminister: „Sanierungserfolg dank eines strengen Budgetvollzugs.“
- Christian Stocker (ÖVP), Bundeskanzler: „Wichtiger Schritt zurück zu einer nachhaltigen Budgetpolitik […]“
- Beate Meinl-Reisinger (NEOS-Obfrau: „Pflicht aller drei Gebietskörperschaften, den Staatshaushalt gemeinsam […] auf gesunde Beine zu stellen.“
Das Sittenbild: Es ist das klassische Wiener Polittheater, bei dem ein Defizit von der Größe eines Gebirgsmassivs als heroische Sparleistung umgedeutet wird. Dass die „Besserung“ primär auf externe Faktoren wie niedrigere Zinsen und das Melken der Steuerzahler durch öffentliche Abgaben zurückzuführen ist, verschweigt die Regierungsbank geflissentlich. Systemversagen wird hier als Erfolg getarnt, während die Maastricht-Kriterien weiterhin wie ein Damoklesschwert über dem Land hängen.
Zwischen den Zeilen:
- Fakt: Die Auszahlungen sanken nur, weil die Zinslast um 1,6 Milliarden Euro niedriger ausfiel als geschätzt.
- Die Realität: In konjunktursensiblen Bereichen gab es Mehrausgaben von 300 Millionen Euro wegen steigender Arbeitslosigkeit.
- Die Einnahmen: Das Budget retteten vor allem Mehreinnahmen aus öffentlichen Abgaben in Höhe von 2 Milliarden Euro.
- Der Haken: Der administrative Saldo verbessert den Maastricht-Saldo nur zum Teil, womit das EU-Defizitverfahren weiterhin droht.
Follow the money: Der Bund verbuchte Einzahlungen von 107,1 Milliarden Euro. Dem stehen Auszahlungen von 121,5 Milliarden Euro gegenüber. Das resultierende Minus beträgt immer noch schmerzhafte 14,4 Milliarden Euro.
Was bleibt über: Die Regierung feiert sich dafür, dass sie das Geld der Bürger ein klein wenig langsamer verbrennt als geplant.
Warum das wichtig ist: Man verkauft dem Bürger eine „Sanierung“, während die tatsächliche Belastung durch hohe Abgaben stabil bleibt. Der finanzielle Schaden ist durch die jahrelange Schuldenpolitik bereits so zementiert, dass selbst ein „Erfolgsjahr“ mit einem zweistelligen Milliardenminus endet. Wer hier von Erfolg spricht, hat den Bezug zur Realität verloren.
Quellen
