In drei Sätzen: Ein niederösterreichischer Patient verklagt ein Wiener Spital. Seine Wartezeit auf die Operation wurde von sechs Monaten auf eineinhalb Jahre verlängert. Die am 3. Februar eingebrachte Klage ist die Eskalation im Streit um die Versorgung von „Gastpatienten“, die Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker nachreihen will.
Der Auslöser: Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker brandmarkt Patienten aus dem Umland als „OP-Touristen“ und will Wiener bevorzugen. Prompt wird die OP eines Niederösterreichers um mehr als ein Jahr verschoben, der daraufhin mit Unterstützung seines Bundeslandes klagt. Das Kalkül ist simpel: Druck aufbauen, bevor der Finanzausgleich neu verhandelt wird.
Wer sagt was:
- Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich: „Dass nicht nach dem Meldezettel gefragt wird, sondern nur danach, wie den Patienten geholfen werden kann. Wien hat diesen gemeinsamen Weg, der jahrzehntelang gut und richtig war, leider verlassen. Auf Kosten unserer Landsleute in Niederösterreich. Und das lassen wir uns so nicht gefallen.“
- Übersetzung: Wien bricht Verträge, und ich nutze das für meinen Wahlkampf, um mich als Beschützerin der kleinen Leute zu inszenieren.
Das Sittenbild: Ein Spital, das dem hippokratischen Eid verpflichtet ist, wird zum politischen Erpressungsinstrument. Patienten werden nicht nach medizinischer Dringlichkeit, sondern nach Postleitzahl sortiert – eine direkte Missachtung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten. Das ist die pervertierte Logik eines Systems, in dem politische Machtspiele über Menschenleben gestellt werden.
Der Kern des Konflikts ist der Finanzausgleich, ein Vertrag, der genau diese überregionale Versorgung regeln und abgelten soll. Wien jammert über ein angebliches Defizit von 600 Millionen Euro und ignoriert die wasserdichten Vereinbarungen. Statt das Problem hinter den Kulissen zu lösen, wird es auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.
Zwischen den Zeilen: Die Begründung des Spitals, man sei „in erster Linie zur Versorgung der Wiener Bevölkerung“ verpflichtet, ist ein Meisterstück bürokratischer Heuchelei. Sie verschweigt, dass der Finanzausgleich genau dafür da ist, die Versorgung von Nicht-Wienern finanziell abzugelten. Offenbar gilt ein Vertrag nur so lange, wie er politisch opportun ist.
Follow the money: Die Klage fordert über 15.000 Euro Schadenersatz für einen einzelnen Patienten, während Wien über ein angebliches 600-Millionen-Euro-Loch klagt. Die Bundeshauptstadt erhält in der Länderquote deutlich mehr Finanzmittel als es seinem Bevölkerungsanteil entspricht. Grundlage dieser höheren Zuweisungen ist die traditionell hohe Zahl an Gastpatienten.
Go Deeper: Der Streit ist nur ein Vorgeschmack auf die brutalen Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, bei dem Milliarden an Steuergeld neu verteilt werden. Siehe auch → Analyse: Wiener Gesundheitssumpf
Warum das wichtig ist: Der Patient wartet nicht nur, er wird zum Spielball in einem zynischen Machtpoker. Am Ende zahlen wir alle – mit Geld und Gesundheit – für eine Elite, die ihre Verantwortung an der Spitalstür abgibt.
Quelle:
- Siehe auch → Analyse: Wiener Gesundheitssumpf
- krone.at
