In drei Sätzen: Der Verkauf von 23 Gebäuden der Europäischen Kommission an den belgischen Staatsfonds SFPIM sorgt für ein beispielloses Beben in Brüssel. Die europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten und Betrug bei diesem 900 Millionen Euro schweren Immobiliengeschäft aus dem Jahr 2024. Die belgische Polizei entlarvt ein System, das offensichtlich mehr Schatten als Licht verträgt.
Der Auslöser: Die Ermittler der EPPO ordneten am Donnerstag Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten der EU-Kommission und des belgischen Staatsfonds SFPIM an. Ziel der Aktion ist die Sicherstellung von Beweisen im Zusammenhang mit dem massiven Verkauf von EU-Immobilien, der unter der Ägide des damaligen Budgetkommissars Johannes Hahn (ÖVP) stattfand. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wer sagt was:
- Ein Sprecher der Kommission (EU-Exekutive) erklärte: „Der Verkauf der Gebäude folgte den festgelegten Verfahren und Protokollen, und wir sind zuversichtlich, dass der Prozess in einer konformen Weise durchgeführt wurde.“
- Tine Hollevoet (Sprecherin, EPPO) gab sich bedeckter und bestätigte lediglich die „Sammlung von Beweisen in einer laufenden Untersuchung“, um die Verfahren nicht zu gefährden.
- „Die Bevölkerung hat ein Recht auf vollständige Transparenz und auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld“, so der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky.
Das Sittenbild: Während der einfache Bürger unter steigenden Mieten leidet, schieben sich EU-Elite und Staatsfonds Immobilienwerte in Millionenhöhe zu. Die Fassade der sauberen EU-Verwaltung bröckelt massiv, wenn sogar die eigene Staatsanwaltschaft mit der Polizei anrücken muss, um Akten aus den Glaspalästen zu holen.
Zwischen den Zeilen:
- Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verkauf von 23 Bürogebäuden im Jahr 2024.
- Die Razzien erstreckten sich zeitgleich auf mehrere Standorte in Brüssel.
- Es besteht der Verdacht, dass bei der Preisgestaltung oder den Ausschreibungsverfahren gemauschelt wurde.
Follow the money: Im Zentrum steht die Summe von 900 Millionen Euro, die für 23 Gebäude flossen. Ob hier Steuergeld durch künstlich gedrückte Preise oder verdeckte Provisionen vernichtet wurde, ist nun Gegenstand der strafrechtlichen Aufarbeitung.
Warum das wichtig ist: Wenn die Hüter der Verträge selbst zum Fall für den Staatsanwalt werden, ist das Vertrauen in die europäische Integrität endgültig am Nullpunkt angelangt.
Quellen:
