Was FoB bereits vorab exklusiv berichtete, ist nun Realität: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist heute zu ihrem vierten Besuch innerhalb eines Jahres in Kiew eingetroffen. Während sie die Reise als notwendiges Zeichen der Solidarität vor dem vierten Jahrestag der Invasion verkauft, bleibt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Wien fern. Begleitet wird sie von einer Delegation aus vier Parteien und dem Wiederaufbau-Koordinator Wolfgang Anzengruber, um weitere Unterstützung zu signalisieren.
Der Auslöser: Nachdem FoB die Reisepläne bereits gestern publik gemacht hatte, bestätigte sich heute das Bild: Die Außenministerin nutzt die Bühne in Kiew, während die heimische Bevölkerung unter der anhaltenden Teuerung leidet.
Wer sagt was:
- Ukrainische Regierungskreise: Diese zeigen sich irritiert über das Fernbleiben von Kanzler Christian Stocker, der die Reise kurzfristig platzen ließ.
Das Sittenbild:
- Die Reise offenbart die tiefe Kluft in der Bundesregierung. Dass Meinl-Reisinger nun mit Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS anreist, soll eine „breite Allianz“ vortäuschen, kann aber das Fehlen des Regierungschefs nicht kaschieren.
- Zudem werfen die jüngsten Treffen der NEOS-Chefin mit Alex Soros in München weiterhin Fragen über die Hintergründe ihrer außenpolitischen Agenda auf.
Zwischen den Zeilen:
- Die Neutralität Österreichs wird durch die häufigen Besuche und die klare einseitige Positionierung zunehmend ausgehöhlt.
- Die Abwesenheit des Kanzlers deutet darauf hin, dass die ÖVP den Unmut der Wähler stärker wahrnimmt als das Außenministerium.
Follow the money: Der Besuch der Delegation mit Wolfgang Anzengruber unterstreicht, dass Österreichs Wirtschaft massiv auf den ukrainischen Markt setzt.
Warum das wichtig ist: Dieser vierte Besuch markiert einen Wendepunkt: Die Kritik im Inland wird lauter, die Regierung wirkt gespalten, und die außenpolitische Souveränität scheint dem Wunsch nach internationalem Applaus untergeordnet zu werden.
Quellen:
