In drei Sätzen: Noch vor sieben Jahren kam die Volkspartei bei der Wahl auf 37,5 Prozent, nun trudelt die einst stolze Großpartei unter ÖVP-Chef Christian Stocker auf 19 % herum. Minus 18,5 Prozentpunkte von Sebastian Kurz zu Stocker – und der Absturz einer konservativen Partei, die sich an einen marxistischen Vizekanzler und eine bereits rücktrittsreife Außenministerin bindet, könnte noch weitergehen. Aktuell hat die Dreierkoalition keine Regierungsmehrheit mehr, die FPÖ legte noch um 2 Prozentpunkte auf 37 Prozent zu.
Der Auslöser: Laut den neuesten Daten der Demoskopen der Lazarsfeld Gesellschaft (Umfrage für oe24, 2.000 Befragte vom 26.4. bis 5. 5.) hätte die Dreierkoalition im Fall einer Neuwahl keine Mehrheit im Nationalrat. Die NEOS kämen auf nur 8 Prozent, die beiden einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ auf je 19 Prozent. Und die Grünen halten bei 10 Prozent. In den vergangenen 20 Jahren lag die ÖVP noch nie so schlecht in Umfragedaten und Wahlergebnissen: Selbst in den bisher schlimmsten Phasen in den Jahren 2009 bis 2013 ist die ÖVP nie unter 25 Prozent gefallen.
Zwischen den Zeilen:
- Die ÖVP-Spitze hält keine Versprechen: Weder wurde die Inflationsrate langfristig auf unter 2 Prozent gesenkt, noch ist etwas von einer Abschiebe-Offensive oder einem Wirtschaftsaufschwung zu sehen.
- Die ÖVP sieht bei Skandalen und schweren politischen Fehler der Regierungspartner zu, ob beim ORF oder bei Bablers Geldverschwendung für ein Porno-Filmfestival oder im Urin badende Künstlerinnen oder auch bei Meinl-Reisingers Steuergeld-Verteilung im Ausland.
- Die ÖVP kann in einer Energie- und Wirtschaftskrise keine optimistische Zukunftsprognose liefern, stattdessen wird auf Realitätsverweigerung gesetzt.
Das Sittenbild:
- Zur Machtabsicherung hat sich die konservative Volkspartei im Vorjahr an einen marxistischen SPÖ-Chef gebunden – die „Koalition gegen Kickl“ zerbröselt an der gefährlichen Mischung unterschiedlicher Weltanschauungen, die ÖVP verliert dabei komplett ihre DNA:
- Kaum Verbesserungen für Österreichs Unternehmer, ständiges Gerede des Finanzministers (SPÖ) von neuen Steuern inklusive Abschreckung internationaler Unternehmen, dazu wird die Steuergeld-Vernichtung durch den roten Vizekanzler bei irritierenden Kunstprojekten unkommentiert zugelassen.
Das große Ganze: Anstatt den Weg zu Neuwahlen freizumachen, wird sich die ÖVP noch mehr an die zwei schlecht performenden Koalitionspartner klammern: Machterhalt und Erhalt der hohen Minister-Bezüge statt einer ehrlichen politischen Arbeit für bessere Lebensbedingungen für alle Österreicher. Dieses Beharren auf dem schlechten Ist-Zustand wird der FPÖ noch mehr Zuspruch bringen.
Warum das wichtig ist: Österreich bräuchte in dieser belastenden Phase einer anrollenden Energie-Krise mit dramatischen Folgen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt eine starke Führung. Eine Kanzlerpartei mit nur 19 Prozent Zustimmung, die noch dazu einen marxistischen SPÖ-Chef und dessen Eskapaden mittragen muss, wird kaum noch als handlungsfähig wahrgenommen werden. Österreich wird verwaltet, aber nicht positiv gestaltet.
Link: oe24.at
