Am Punkt: Eine schriftliche Anfrage (6219/J) der Abgeordneten Rosa Ecker beleuchtete das Thema Hacking-Angriffe auf Ministerien im Jahr 2025. Anstatt die angefragten Sicherheitslücken und Kosten für das Jahr 2025 offenzulegen, besteht die Beantwortung ausschließlich aus Verweisen auf veraltete Vorgänge. Dieser systematische Informationsstopp verschleiert die aktuelle Bedrohungslage für sensible Bürgerdaten im Sozialressort.
Angriffsziel Sozialressort: Rosa Ecker stützt ihre Initiative auf die Kriminalstatistik 2025, die einen massiven Anstieg auf exakt 63.459 Anzeigen im Bereich Internetkriminalität verzeichnet.
- Im Fokus der Abgeordneten stehen „Überlastungsangriffe“ (DDoS) sowie gezielte Hacking-Attacken auf staatliche Infrastruktur, die durch Gruppen wie „LockBit“ real an Bedeutung gewonnen haben.
- Die Anfrage verlangt Transparenz über finanzielle Schwellenwerte, insbesondere die exakten Kosten für Einkauf, Wartung und Ausbau der Sicherheitssysteme im Kalenderjahr 2025.
- Zusätzlich steht die Klärung im Raum, ob Datenlecks bei hochsensiblen Gesundheits- und Sozialdaten bereits aktenkundig sind und welche Fristen bei der Anpassung der Abwehrsysteme gelten.
Die Taktik: Die Beantwortung durch Korinna Schumann ist ein Dokument der Leere. Auf zehn detaillierte Fragen liefert das Ressort keine einzige neue Zahl oder aktuelle Einschätzung für das Jahr 2025.
- Auf nahezu alle Fragen – von der Einschätzung der Hacker-Gefahr über Vorkehrungen, Überlastungsangriffe, Datensicherheit und Datenlecks bis hin zu Kosten und Sicherheitssystemen – verwies das Ministerium gebündelt auf bereits getätigte Beantwortungen früherer parlamentarischer Anfragen (u. a. 866/J, 565/J, 3129/J und 5481/J).
Mauern statt digitaler Sicherheit: Das Ministerium agiert hier nach dem Prinzip der institutionellen Intransparenz. Indem aktuelle Vorfälle des Jahres 2025 mit Verweisen auf vergangene Perioden quittiert werden, hebelt das Ressort das parlamentarische Interpellationsrecht faktisch aus.
- Besonders kritisch bleibt die Frage nach festgestellten Datenlecks (Frage 6). Hier verweigert Schumann jede inhaltliche Aussage für den aktuellen Zeitraum.
- In der IT-Sicherheit ist diese Ignoranz gegenüber aktueller Dynamik ein hochriskantes Spiel auf Kosten der Steuerzahler.
Warum das wichtig ist: Wenn Ministerien aktuelle Cyber-Risiken hinter bürokratischen Verweisen verstecken, bleibt die Sicherheit von Millionen Sozialdaten eine unkontrollierbare Blackbox.
Alte Anfragebeantwortungen schützen nicht vor neuen Cyber-Angriffen.
Frank sagt:
