Auf einen Blick: Die Bundesregierung bestätigt Spritlieferungen aus der PCK-Raffinerie Schwedt (Deutschland) in die Ukraine. Konkrete Tonnen der Raffinerie liefert sie nicht. Begründung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Anteilseigner.
Die Antwort: Öffentlich keine PCK-Mengen, keine Anteile und keine Jahre. Die Bundesnetzagentur kennt nach Angaben der Regierung Art, Umfang und Bestimmungsland der Ausfuhren der Rosneft Deutschland GmbH. Daten der übrigen Anteilseigner hat sie nicht. Die Treuhand über RDG und RN Refining & Marketing GmbH lief seit 14. September 2022 nach dem Energiesicherungsgesetz und wurde am 28. Februar 2026 auf das Außenwirtschaftsgesetz umgestellt.
- RDG-Ukraine-Exporte: Nicht relevant für die eigene Gesamtproduktion, allenfalls im sehr niedrigen einstelligen Bereich.
- Ergebnisse nach 2022.: Jahresüberschüsse oder Fehlbeträge von RDG und RNRM auf neue Rechnung vorgetragen, verbleiben in den Unternehmen.
- Versorgung: Keine Hinweise, dass Ausfuhren die Versorgungssicherheit beeinträchtigt haben.
Fragesteller und Fragen: René Springer, Georg Schroeter, Kay-Uwe Ziegler und die Fraktion der AfD (21/7770) wollten Tonnen, Anteile, Finanzierung und die Verwendung der Treuhand-Ergebnisse. Die Antwort ist 21/8026.
Zahlen auf einen Blick: Außenhandel Deutschland → Ukraine, Position Motorenbenzin ROZ 95–98:
- 2023: 1.368,6 Tonnen
- 2025: 204.991,1 Tonnen
- Halbjahr 2026: 100.133 Tonnen
Die Regierung schreibt dazu: Aus der Statistik folgt nicht, ob die Ware in einer deutschen Raffinerie hergestellt oder nur durch Deutschland geleitet wurde.
Was fehlt:
- Keine öffentlichen PCK-Tonnen, keine eingestufte Lieferung an die Geheimschutzstelle — Begründung: der Regierung liegen keine Exportzahlen der gemeinschaftlich betriebenen Raffinerie vor.
- Keine Prüfung, ob aggregierte Jahreszahlen machbar wären. „Kein Anlass.“
- Keine Erkenntnisse zu Bund, Ukraine-Fazilität, EU-Programmen oder Hermes.
- Keine eigenen Zahlen zum 90-Prozent-Anteil Schwedts an Berlin und Brandenburg. Das ist eine Angabe des Unternehmens.
Zwischen den Zeilen: Die Netzagentur sitzt auf den RDG-Daten. Das Parlament bekommt sie nicht. Die große Zahl steht in Destatis und ist nicht die Schwedt-Akte.
Russisches Werk aus Deutschland schickt deutschen Sprit an die Ukraine-Front.
Frank sagt:
