Auf einen Blick: Die Bundesregierung räumt ein, dass aus der für Ostdeutschland strategisch wichtigen PCK-Raffinerie in Schwedt Kraftstoffe in die Ukraine exportiert werden. Während konkrete Mengenangaben unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse unter Verschluss bleiben, soll der Anteil der treuhänderisch verwalteten Rosneft-Mengen lediglich im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen.
Die Antwort: Russisches Werk aus Deutschland schickt deutschen Sprit an die Ukraine-Front. Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert detaillierte Daten zu den Lieferungen, da dies die Geschäftsgeheimnisse der Anteilseigner berühren würde. Fest steht jedoch, dass die Gewinne aus den unter staatlicher Aufsicht stehenden Rosneft-Anteilen nicht ausgeschüttet, sondern in den Unternehmen belassen werden.
- Der Exportanteil der Rosneft-Anteile an der Gesamtproduktion wird als „nicht relevant“ eingestuft.
- Sämtliche Jahresüberschüsse der Rosneft Deutschland GmbH verbleiben seit 2022 im Unternehmen.
- Die Bundesregierung sieht trotz der Exporte keine Gefahr für die Versorgungssicherheit in Berlin und Brandenburg.
Fragesteller und Fragen: Die Abgeordneten René Springer, Georg Schroeter, Kay-Uwe Ziegler und die Fraktion der AfD thematisierten in ihrer Kleinen Anfrage (21/7770) die Transparenzlücken bei den Schwedter Kraftstoffströmen. Die Antwort der Bundesregierung (21/8026) lässt vor allem die Frage nach der Finanzierung der Lieferungen durch öffentliche Mittel offen.
Zahlen auf einen Blick: Ein Blick in die Außenhandelsstatistik zeigt eine massive Steigerung der deutschen Spritexporte in die Ukraine. Während im Jahr 2023 lediglich 1.368,6 Tonnen Motorenbenzin (ROZ 95-98) geliefert wurden, stieg diese Zahl im Jahr 2025 auf 204.991,1 Tonnen an. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden bereits über 100.000 Tonnen ausgeführt.
Was fehlt: Die deutsche Bundesregierung gibt an, keine Kenntnis über die Exportmengen der anderen PCK-Anteilseigner (neben Rosneft) zu haben.
- Auch eine Einstufung der Daten als „Geheimsache“, um dem Informationsrecht des Parlaments nachzukommen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dem Ministerium schlicht keine aggregierten Daten der gesamten Raffinerie vorlägen.
Zwischen den Zeilen: Obwohl die PCK-Raffinerie zu 90 Prozent die Versorgung von Berlin und Brandenburg sicherstellt, verfügt die Bundesregierung nach eigenen Angaben über keine unabhängigen Erkenntnisse zur tatsächlichen Marktabdeckung, sondern verlässt sich auf die Angaben des Unternehmens.
Gewinne von Rosneft horten, bei den Exportmengen den Mund halten.
Frank sagt:
