Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich zu den Schengen-Lockerungen. „Die Kommission ist jetzt am Zug“, sagte er im „Ö1-Morgenjournal„. Karner verlangt von der EU-Kommission Fortschritte beim EU-Außengrenzschutz.
Fortschritte werden gefordert
Karner betont die Notwendigkeit von Fortschritten im Bereich des EU-Außengrenzschutzes. Er fordert eine Verdreifachung der Grenzpolizisten und finanzielle Unterstützung von der EU für Grenzschutz-Infrastruktur. Technische Aufrüstungen sind besonders an der bulgarisch-türkischen und rumänisch-serbischen Grenze nötig.
Strenge Kontrollen notwendig
Karner verlangt verstärkte Grenzkontrollen an Landgrenzen und die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien. Der Innenminister begründet die Forderung nach bleibenden Landgrenzkontrollen mit der Problematik der Schlepper. „Von etwas mehr als 50.000 Asylanträgen in Österreich kamen nur knapp 150 über Flughäfen“, erklärte er.
Salzburg-Form tagt
Karner reist nach Slowenien, um im „Salzburg Forum“ über Schengen zu beraten. Österreich hatte die Erweiterung des Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert. Dies wurde mit hohen Asylzahlen begründet. Mitglieder des Forums sind neben Österreich, Bulgarien und Rumänien auch Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien, sowie die Westbalkan-Staaten und die Republik Moldau.
