Die FPÖ-Politiker Christian Hafenecker und Susanne Fürst erheben schwere Vorwürfe gegen die österreichische Regierung. Im Mittelpunkt steht der Umgang mit den COFAG-Zahlungen in der Corona-Krise.
COFAG: Start der Aufarbeitung
Hafenecker nennt den Untersuchungsausschuss einen „Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters“. Fürst ergänzt, dass die Aufarbeitung auch nach dem Ende der aktuellen Regierung weitergehen werde.
15 Milliarden Euro Schaden
Über 15 Milliarden Euro wurden laut Hafenecker „illegal und wirkungslos“ verteilt. Er kritisiert, dass diese Summen auf verfassungswidriger Grundlage ausgezahlt wurden und trotzdem eine Pleitewelle herrscht. Fürst wirft der Regierung eine Kombination aus Ahnungslosigkeit und Arroganz vor.
Ungerechtigkeiten bei Schadenersatz
Hafenecker betont, dass es sich bei den COFAG-Zahlungen nicht um Förderungen, sondern um Schadenersatz handelt. Die Verantwortung für Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung liegt seiner Meinung nach bei der Regierung. Er äußert zudem den Verdacht politisch motivierter Ungerechtigkeiten.
Wirtschaftliche Folgen
Hafenecker führt drei Punkte an, die das Versagen der Regierung belegen: Die hohe Summe des Schadenersatzes im internationalen Vergleich, die Rezession und Pleitewelle in Österreich sowie die hohe Inflation.
Wichtigkeit der Aufarbeitung
Fürst betont die Notwendigkeit, die Corona-Geschichte umfassend aufzuarbeiten. Sie kritisiert, dass die von der Regierung präsentierte Studie keine echte Aufarbeitung darstellt.
Corona-Geschichte aufarbeiten
Die Aufarbeitung soll alle Aspekte umfassen: von der Aussetzung der Grundrechte über die Impfpropaganda bis hin zu den Auswirkungen auf Unternehmen. Fürst betont, dass die politische Verantwortung für das COFAG-Versagen bei der türkis-grünen Bundesregierung liegt.
Fazit und Ausblick
Fazit: Die FPÖ-Politiker werfen der Regierung schwerwiegende Fehler und Versäumnisse im Umgang mit den COFAG-Zahlungen und der gesamten Corona-Politik vor. Sie fordern eine umfassende Aufarbeitung und betonen die politische Verantwortung der türkis-grünen Bundesregierung.
