Auf einen Blick: Vizekanzler Andreas Babler fordert unter dem Vorwand des Jugendschutzes staatliche Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit. Die geplanten Altersgrenzen und Filter für „ungefilterte Inhalte“ ebnen den Weg für eine umfassende digitale Überwachung. Ein nationaler Alleingang droht, sollte die EU diese Zensurinfrastruktur nicht schnell genug liefern.
Aktueller Anlass: Babler, Königsberger-Ludwig und Leichtfried drängen auf ein striktes Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild.
Wer sagt was:
- Andreas Babler: „Dort kommen Kinder […] mit diesen ungefilterten Inhalten in Berührung. […] Den Kindern aber auch den Eltern zuliebe müssen wir rasch handeln.“
- Jörg Leichtfried: „Das Internet wird […] zum Rekrutierungs-Hotspot […], und dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.“
Hintergrund:
- Die Regierung droht offen mit einem nationalen Alleingang bei Verzögerungen auf EU-Ebene.
- EU-Kommission und Parlament signalisieren bereits Zustimmung zur Alterskontrolle.
- Als Begründung dienen „Radikalisierung“ und „frauenfeindliche Inhalte“.
Im Detail: Der Vizekanzler stuft Informationen explizit als Gefahr ein, weil sie „ungefiltert“ sind. Dies offenbart den Wunsch nach staatlicher Kuration des Informationsflusses. Die technische Durchsetzung einer Altersgrenze erfordert zudem eine De-Anonymisierung der Nutzer. Das Schlagwort „Gesundheit“ dient hier als Türöffner für Restriktionen.
Die Berechnung:
- 75 Prozent: Anteil der 11- bis 17-Jährigen in sozialen Netzwerken.
- 38 Prozent: Nutzen das Smartphone täglich fünf Stunden oder mehr.
Was zu tun ist: Der Aufbau einer staatlichen Zensur- und Überwachungsarchitektur muss politisch bekämpft werden.
Warum das wichtig ist: Die Definitionshoheit darüber, was Bürger sehen dürfen, verschiebt sich vom Individuum zum Staat.
Quellen
ots.at
