Die Koalition verkauft uns eine Mehrwertsteuersenkung als großen Wurf, doch die Liste der begünstigten Lebensmittel strotzt Unverstand. Während Vizekanzler Babler von spürbarer Entlastung träumt, warnen Experten vor einem Nullsummenspiel auf Kosten der Steuerzahler. Es ist der teure Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren.
Der Auslöser: Pünktlich zum 1. Juli senkt die Regierung die Mehrwertsteuer auf willkürlich ausgewählte Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent und sorgt damit für Kopfschütteln im ganzen Land.
Wer sagt was: SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler zeigt sich in der ORF-Pressestunde realitätsfern und betont, er sei „sehr stolz auf dieses Paket“. Man wolle „nicht den Fehler der Vorgängerregierungen machen“, sondern die heimische Produktion stärken. Dass Experten der Agenda Austria seine Rechenkünste anzweifeln, scheint ihn nicht zu stören.
Das Sittenbild: Diese Maßnahme ist ein Paradebeispiel für politischen Aktionismus ohne Substanz. Statt struktureller Reformen verliert sich die Politik in der Diskussion. Es wird nur noch diskutiert, was auf den Teller darf.
Zwischen den Zeilen: Die Details der Liste lesen sich wie ein schlechter Scherz.
- Logik-Lücken: Äpfel werden günstiger, Bananen nicht.
- Nudel-Chaos: Wer „Nudeln ohne Füllung“ kauft, spart Geld. Wer Ravioli oder Tortellini bevorzugt, selbst aus österreichischer Produktion, zahlt voll.
- Milch-Mysterium: Tierische Milch wird begünstigt, Joghurt hingegen nicht.
- Gegenfinanzierung: Mit der Paket- und Plastiksteuer soll die geplante steuerliche Entlastung gegenfinanziert werden.
Follow the money: Der Spaß kostet den Steuerzahler 400 Millionen Euro. Während Babler von 100 Euro Ersparnis pro Jahr und Haushalt spricht, errechnet die Agenda Austria mickrige 5,40 Euro pro Monat (= 64,80 Euro im Jahr).
Was bleibt über: Die Regierung schenkt dem Bürger linke Tasche ein paar Cent, um sie rechte Tasche über die Plastiksteuer wieder herauszuziehen. Das ist keine Entlastung, das ist Beschäftigungstherapie für Finanzbeamte.
Warum das wichtig ist: Wenn Politik anfängt, zwischen „gutem“ Salz und „bösem“ Pfeffer zu unterscheiden, endet das in Planwirtschaft und Verschwendung. Diese 400 Millionen Euro fehlen an anderer Stelle, während der bürokratische Aufwand für den Handel explodiert. Der Bürger wird für dumm verkauft, während er glaubt, er würde beschenkt.
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