Polen stellt sich gegen die EU-Vertragsbedingungen und sieht sich einer Klage von Pfizer gegenüber. Die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen werden nicht nur die finanziellen, sondern auch die politischen Beziehungen innerhalb der EU und darüber hinaus beeinflussen.
1,1 Milliarden Dosen per SMS bestellt
Im Jahr 2021 vereinbarte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer die Lieferung von 1,1 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs. Diese Vereinbarung, die von den EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden sollte, ist nun Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung mit Polen.
Polens Widerstand gegen EU-Verträge
Polen widersetzte sich der Zahlung weiterer 60 Millionen Dosen, nachdem diese aufgrund geringer Nachfrage und der Belastung durch die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als unbrauchbar erschienen. Dieser Schritt im April 2022 löste eine rechtliche Reaktion von Pfizer aus, die nun auf Zahlungsausfall klagt.
Die juristische Herausforderung
Die Klage wurde in Brüssel eingereicht, da der Vertrag nach belgischem Recht abgeschlossen wurde. Die erste Verhandlungsrunde ist für den 6. Dezember angesetzt. Pfizer, gestützt auf die EU-Verträge, scheint nicht einmal die Verfahrenskosten tragen zu müssen.
Neun EU-Länder mit Kritik
Neun EU-Länder, darunter Österreich, haben die von der EU-Kommission festgelegte Zuteilung der Corona-Impfdosen kritisiert. Anders als Österreich, die eine Neuverhandlung forderte, aber keine konkreten Schritte unternahm, stellte Polen die Zahlungen für nicht benötigte Impfdosen ein.
2,2 Milliarden Euro Stornogebühr
Eine Neuverhandlung des Vertrags führte zu einer Reduzierung des Auftragsvolumens um mehr als 40 Prozent. Dennoch besteht Pfizer auf der Bezahlung aller bestellten Dosen, was zu einer Stornogebühr von 2,2 Milliarden Euro führt. Zusätzlich belaufen sich die Kosten für Neubestellungen auf modifizierte Impfstoffe auf mindestens 5,6 Milliarden Euro.
Nationalstaaten sind zu Zahlungen verpflichtet
Die genauen Vertragsbestimmungen bleiben geheim, aber die Nationalstaaten sind zur Zahlung verpflichtet. Pfizer könnte bis zu 1,2 Milliarden Euro von Polen einfordern, was als Warnsignal an andere Länder gedeutet werden könnte.
